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04.06.2014 | 10:03 | asz

EU und IWF stoppen Hilfskredit für Portugal

Protugal Flagge mit Eurostück
Vor der Auszahlung einer weiteren Kredittranche muss Portugal ein neues Sparprogramm vorlegen.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Auszahlung eines 2,4 Milliarden Euro schweren Hilfskredites für Portugal vorerst auf Eis gelegt. Medienberichten zufolge reagierten die internationalen Geldgeber damit auf ein Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichtes - die Lissabonner Richter hatten drei von den Investoren auferlegte Sparmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. EU und IWF wollen nun abwarten, welche alternativen Sparpläne die portugiesische Regierung auflegt, bevor sie die wohl letzte Finanzspritze für das Land freigeben.

Das Gericht hatte eine geplante Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent ebenso moniert wie geplante Kürzungen der Pensionen. Zudem kippte das Verfassungsgericht die von der Regierung gebilligten Änderung, Kranken- und Arbeitslosengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent zu versteuern.

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge wird der Kreditstopp ein 700 Millionen Euro großes Loch in den portugiesischen Haushalt reißen. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bezeichnete das Urteil der Verfassungsrichter als großes Ärgernis. Seine Regierung muss den internationalen Geldgebern nun zügig Alternativen präsentieren, wie in den kommenden beiden Jahren an anderer Stelle gespart werden kann.

Seit Ausbruch der Finanzkrise hatte sich Portugal zum Musterknaben der südeuropäischen Länder entwickelt und sämtliche von den internationalen Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen umgesetzt. Im Gegenzug hatte das Land seit 2011 Hilfskredite in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten. Anfang Mai dieses Jahres gelang es dem Land den Euro-Rettungsschirm zu verlassen und sich wieder eigenständig Geld an den Finanzmärkten zu leihen.

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