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26.02.2013 | 16:32 | vge
Bundesregierung will zügig über Finanzhilfen für Zypern verhandeln
Zypern kann wieder auf ein Rettungspaket hoffen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung, entsprechende Verhandlungen zügig wieder aufnehmen zu wollen. Medienberichten zufolge soll bis Ende März eine Einigung erzielt werden. Zypern benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro - der Großteil des Geldes würde an die maroden nationalen Banken fließen.
Bislang hatte es die Bundesregierung abgelehnt, einem weiteren Land finanziell unter die Arme zu greifen. Zypern sei entgegen anderen Staaten nicht systemrelevant für die Euro-Zone. Zudem stecken im zyprischen Bankensystem rund 26 Milliarden Euro an russischem Schwarzgeld, wie der Bundesnachrichtendienst bereits im Spätherbst des vergangenen Jahres meldete. Diese Gelder würden durch europäische Zuschüsse ebenfalls gerettet werden - im Januar hatte die SPD das Rettungspaket aus diesem Grund abgelehnt.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte außerdem, es müssten im Vorfeld der Verhandlungen noch einige Hindernisse überwunden werden. Die EU-Finanzminister hatten bereits zwei Wochen zuvor eine Prüfung der Umsetzung der internationalen Regeln gegen Geldwäsche für Zypern gefordert. Auch das Ausmaß einer möglichen Pleite Zyperns müsse geklärt werden. Das Ziel sei jedoch eine schnelle Entscheidung, sagte Schäuble.
Auslöser für den Kurswechsel der Regierung ist die zyprische Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag. Der neue Präsident Nicos Anastasiades will die Strukturreformen zügig umsetzen. Das Land brauche derzeit jedoch eine helfende Hand. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist bereits für den 4. März angesetzt – mit einer endgültigen Entscheidung bis zu diesem Termin ist jedoch nicht zu rechnen.
