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10.11.2011 | 14:06 | sbi
Wirtschaftsweise präferieren Schuldenfonds zur Euro-Rettung
Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung schlagen Medienberichten zufolge einen Schuldentilgungspakt zur Rettung des Euro vor. Demnach sollen die Länder der Euro-Zone für einen Teil ihrer Schulden einstehen und sich gleichzeitig dazu verpflichten, die Staatsschuld auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzubauen.
Der Sachverständigenrat veröffentlichte den Vorschlag der Euro-Schuldenfonds am Mittwoch in einem Gutachten. Demnach landen alle Verbindlichkeiten, die die 60-Prozent-Hürde überschreiten, in einem gemeinsamen Tilgungsfonds. Für diesen müssten wiederum alle Euro-Staaten unbegrenzt haften. Die Ökonomen schätzen, dass die Summe der Schulden derzeit rund 2,3 Billionen Euro beträgt - der größte Anteil davon stammt aus Italien (41 Prozent) und Deutschland (25 Prozent).
Durch die gemeinsame Haftung aller EU-Staaten würde nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen das europäische System stabilisiert und es könnten sichere Anleihen entstehen. Ein für jedes Land individueller Konsolidierungspfad würde dabei helfen die Schulden innerhalb von 20 bis 25 Jahren eigenverantwortlich abzubauen. Nationale Schuldenbremsen würden das Schuldentilgungspaket vervollständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich jedoch gegen die Idee aus, da diese nicht mit den EU-Verträgen zu vereinbaren sei. Zudem gäbe es Probleme mit dem Verfassungsrecht. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, wies die Bedenken der Kanzlerin in einem Gespräch mit Spiegel Online hingegen zurück: "Entscheidend bei diesem Modell ist, dass Länder das bilateral vereinbaren können. Dazu bedarf es keines europäischen Vertrags."
Die Ende Oktober in Brüssel beschlossenen Maßnahmen würden dem Gutachten zufolge die Verunsicherungen auf den Finanzmärkten nicht dauerhaft beruhigen. Daneben kritisieren die Wirtschaftsweisen auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB) getätigten Anleihekäufe von Krisenstaaten wie Griechenland und Italien. Dieses Vorgehen würde die Marktdisziplin außer Kraft setzten und an deren Stelle keine wirksame politische Disziplinierung etablieren. Zudem gefährde die EZB ihre Glaubwürdigkeit, da "sie in den Verdacht einer Monetisierung der Staatsverschuldung gerät". Durch die Risiken der europäischen Schuldenkrise würde auch das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von drei Prozent im Jahr 2011 auf 0,9 Prozent 2012 sinken. Außerdem würde bei einer Stagnation des Welthandels die Bundesrepublik erneut in die Rezession rutschen. Die Sachverständigen verweisen auf Parallelen zum Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008.
