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10.01.2012 | 12:08 | sbi
Streit um Finanztransaktionssteuer: FDP stellt sich gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy planen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - notfalls auch nur in der Eurozone. Entsprechende Pläne verkündete Merkel am Montag in Berlin, zuvor sollen aber die EU-Finanzminister bis Ende März ein alternatives Konzept vorlegen. Doch innerhalb der Regierungskoalition regt sich bereits Widerstand: Nach Ansicht der FDP verstoße eine auf die 17 Euro-Staaten beschränkte Börsensteuer gegen die Koalitionsvereinbarungen. Die Liberalen fordern stattdessen eine Finanzsteuer für alle 27 EU-Länder.
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der Financial Times Deutschland, die Zwangsabgabe führe zu Wettbewerbsverzerrungen und einer einseitigen Belastung des Finanzstandorts Deutschland. Die FDP stimmt nur einer Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU zu - doch Großbritannien lehnt die Zwangsabgabe strikt ab. Auch Schweden ist gegen eine Börsensteuer in der EU.
Mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer sollen riskante Geschäfte gebremst und die Branche an Krisenkosten beteiligt werden. Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Finanzsteuer ab 2014 in Kraft treten - Aktien und Anleihen sollen dann pro Geschäft mit 0,1 Prozent und Derivatengeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dadurch würde die EU jährlich 57 Milliarden Euro einnehmen. Versicherungen, Kredite und Hypotheken für Privatpersonen sollen jedoch nicht besteuert werden.
Kritiker warnen, dass Händler an Börsen ausweichen könnten, an denen keine Finanzsteuer erhoben wird. Frank Schäffler, Finanzexperte und Euro-Kritiker der FDP, forderte die Kanzlerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, die mit den Liberalen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Zudem drohe eine Spaltung Europas: Schweden und Großbritannien würden ausgegrenzt, da sie eindeutig gegen die Steuer seien. Merkel will mit der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen. Martin Schulz (SPD), Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, sagte dazu der Passauer Neuen Presse: "Wenn die Euro-Länder die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USA das erste Land sein, das nachzieht."
