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07.02.2012 | 14:02 | sbi
Sperrkonto für Griechenland: Juncker begrüßt deutsch-französische Pläne
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begrüßte den deutsch-französischen Vorschlag ein spezielles Sperrkonto für Griechenland einzurichten. Medienberichten zufolge soll Athen die Forderungen seiner Gläubiger aus dem Treuhandkonto tilgen. Die Idee zur Einrichtung eines solchen Sonderkontos stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, einen EU-Sparkommissar für Griechenland einzusetzen, ist damit vom Tisch. Die Pläne waren von den Hellenen und der Mehrheit der Eurogruppe scharf kritisiert worden.
"Wie immer liegt der Teufel im Detail, aber dass man versucht, sicher zu stellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen und dies dann auch über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker dem RBB-Inforadio. Die Pläne würden geprüft werden, so Juncker weiter. Allerdings lägen bislang lediglich kurze Textentwürfe vor, dies sei für eine detaillierte Betrachtung nicht ausreichend.
Der Plan sieht vor, die staatlichen Einnahmen Griechenlands in einem Sonderfonds zu sammeln und zu blockieren - die griechische Regierung hätte keinen Zugriff auf das Konto. Ebenso wie bei der Idee zum EU-Sparkommissar würden die Griechen die Souveränität über ihren Haushalt verlieren. Das Geld soll ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden.
Die griechische Regierung kämpft derzeit an zwei Fronten, um das von EU, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderte Sparziel zu erreichen. Zum einen verhandelt sie mit privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, auf der anderen Seite müssen die Parteispitzen der Regierung eine Einigung zu weiteren Sparmaßnahmen erzielen. Nur wenn die geforderten Reformen umgesetzt werden, würde das tief in die roten Zahlen gerutschte Land weitere Hilfszahlungen erhalten. Bleiben diese hingegen aus, droht Griechenland bereits im März die Staatspleite.
