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11.11.2013 | 14:35 | bme
Sparkassen erkämpfen Ausnahmen bei Bankengesetzen
Die deutschen Sparkassen nutzen offenbar ihren politischen Einfluss, um europäische Bankengesetze aufzuweichen. Das berichtete das Wall Street Journal am vergangenen Sonntag. Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erstritten sich demnach zahlreiche Ausnahmen - wie etwa eine Sonderregelung bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht.
So setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa im Dezember des vergangenen Jahres durch, dass fast alle der 417 Sparkassen auch dann weiterhin von der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert werden, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) im November die systemrelevanten europäischen Banken beaufsichtigt. Dies ist möglich, da die direkte EZB-Aufsicht nur für Geldhäuser mit einer jährlichen Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro vorgesehen ist - einzig die Hamburger Sparkasse fällt damit in den Zuständigkeitsbereich der Notenbank in Frankfurt.
Zudem konnten die Sparkassen etwa bei den vorgegebenen Kapitalanforderungen eine weitere Ausnahme erzielen. Allein dadurch werden die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute voraussichtlich mehrere Milliarden Euro sparen. Die Sparkassen sperren sich ferner gegen ein einheitliches System zur Einlagensicherung und gegen eine Finanztransaktionssteuer. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), sagte dem Wall Street Journal, dass diese Sonderregelungen notwendig seien. Für im Privatkundengeschäft tätige Kreditinstitute müssten andere Gesetze gelten als für Finanzkonzerne.
Der politische Einfluss der Sparkassen beruht auf verschiedenen Faktoren. So besuchen viele der rund 240.000 Mitarbeiter regelmäßig Grundschulen, die Sparkassen treten als Sponsoren für lokale Sportteams auf und vergeben Kredite an regionale Unternehmen. Daher leiden die Sparkassen nicht unter dem Imageverlust, der seit der Finanzkrise manch anderer Bank anhaftete. Die Sparkassen und Landesbanken verfügen über ein eigenes Sicherheitsnetz, das finanziell angeschlagene Kreditinstitute auffangen soll. Kritiker bemängeln jedoch, dass dieses Sicherheitsnetz Schwachstellen aufweise und etwa die Bankenpleite einer Landesbank womöglich nicht verhindern könne.
