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28.09.2012 | 12:10 | fre
Schuldenkrise: Spanien will 40 Milliarden Euro einsparen
Angesichts der Schuldenkrise hat sich Spanien für das kommende Jahr ein radikales Sparprogramm auferlegt. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag einen Budgetentwurf für den Haushalt 2013 vorgestellt - demnach sollen fast 40 Milliarden Euro gespart werden. Medienberichten zufolge bereitet sich die spanische Regierung mit diesem Schritt darauf vor, beim Euro-Rettungsschirm ESM um finanzielle Hilfe zu bitten.
Ein solcher Antrag würde es der Europäischen Zentralbank ermöglichen, spanische Staatsanleihen aufzukaufen - was das krisengeschüttelte Land spürbare entlasten dürfte. Im Zuge des Sparpakets sollen unter anderem die Beamtengehälter eingefroren, die Frühverrentung eingeschränkt und Lotteriegewinne stärker besteuert werden. Zudem plant die Regierung die Einführung einer unabhängigen Steueraufsichtsbehörde. Zu der von der Europäischen Union geforderten Strukturreform des Rentensystems wurden hingegen noch keine Pläne vorgelegt.
Andreas Scheuerle, Volkswirt bei der DekaBank, begrüßte die spanischen Reformpläne. Bereits vor einem offiziellen Hilfsantrag Reformen zur Haushaltsentlastung einzuleiten sei ein kluger Schachzug, sagte er der Financial Times Deutschland. Auf diese Weise könne Rajoy niemand vorwerfen, er hätte sich den Reformplan von den Geldgebern aufzwingen lassen, so Scheuerle weiter.
Rajoy gerät durch die Reformpläne nun zunehmend in Bedrängnis. Bereits vor ihrer Veröffentlichung war es in Spanien landesweit zu massiven Protesten gekommen. Seit Ende 2011 steckt das Euro-Land in einer tiefen Rezession. Rund 25 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, bei Jugendlichen sind es sogar etwa 50 Prozent. Im Laufe des Jahres hatte die spanische Regierung durch erhebliche Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Steuererhöhungen rund 27,3 Milliarden Euro eingespart. Durch das neue Reformprogramm befürchten die Bürger nun eine weitere Verschärfung der Krise. Die spanischen Gewerkschaften kündigten für den gesamten Herbst flächendeckende Streiks und Proteste an.
