Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unserer Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.
Zur Cookierichtlinie
18.04.2012 | 13:24 | sbi
Spanien will EFSF-Milliarden direkt an Banken auszahlen
Spanien will die Vergaberichtlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF lockern, um mit den Hilfsmilliarden seinen maroden Bankensektor zu stützen. Dafür haben sich neben Madrid auch andere Euro-Regierungen sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach sollen die Vergaberichtlinien des EFSF gelockert werden, wenn nicht der Staatshaushalt des jeweiligen Landes den Hauptgrund für die Probleme darstelle.
Dabei würden die Milliarden aus dem EFSF direkt an die Banken gehen, die nationalen Regierungen würden umgangen. In Spanien verschlechterte sich zuletzt die Lage am Anleihemarkt. Dadurch verteuerte sich die Haushaltsfinanzierung über die Finanzmärkte. Laut dem Bericht würde Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhofft sich von der erleichterten Auszahlung der EFSF-Milliarden, dass dadurch die Bankenprobleme mit einem Schlag beseitigen wären.
Außerdem unterläge die spanische Regierung auf diese Weise nicht dem strengen Spardiktat und die vergleichsweise geringe Schuldenquote des Landes würde konstant bleiben. Die Befürworter aus den Reihen der EZB erhoffen sich von der direkten Unterstützung der Banken durch den EFSF Unterstützung bei der Stabilisierung des Bankensektors. Bislang hatte die EZB günstige Kredite an europäische Banken vergeben, um diese zu stabilisieren, und war dabei weitgehend auf sich allein gestellt.
Würden die Vergaberichtlinien des EFSF aufgeweicht, würden die wichtigsten Geberländer wie Deutschland umgangen. Durch das vereinfachte Verfahren könnten den betroffenen Krisenländern keine Reformen mehr aufgezwungen werden. Darüber hinaus wären die Gelder der Geberländer nicht gegen eine Bankenpleite abgesichert. Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) sieht daher auch keine Notwendigkeit, solche Schritte einzuleiten. Spanien, Italien und Europa insgesamt befänden sich auf einem guten Weg aus der Krise. Außerdem benötige Spanien keine Hilfsprogramme. Darüber hinaus sei eine direkte Auszahlung der EFSF-Mittel an private Banken rechtlich nicht zulässig.
