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21.03.2013 | 16:49 | asz
Solidaritätsfonds soll Zypern vor der Staatspleite bewahren
Zypern hat einen ersten Schritt getan, um die drohende Staatspleite doch noch abzuwenden: Wie das Büro des zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis am Donnerstag mitteilte, hat sich das Parlament auf die Einrichtung eines sogenannten „Solidaritätsfonds“ geeinigt. Der mit Kapital der Rentenkasse, der Kirchen, anderen zyprischen Einrichtungen und den Goldreserven der zyprischen Zentralbank gefüllte Topf soll Staatsanleihen ausgeben - Schätzungen zufolge könnten so 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.
Ob der Sonderfonds tatsächlich den erhofften Befreiungsschlag bringt, ist allerdings noch unklar. Denn die EU fordert von der Regierung in Nikosia eine Eigenleistung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro - das Geld darf demnach nicht über weitere Kredite in die klammen Kassen des Staates fließen. Andernfalls sollen die angekündigten Finanzhilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Medienberichten zufolge soll die fehlende Milliarde doch über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparguthaben zusammenkommen - die Sondersteuer wäre jedoch deutlich geringer. Die Berichte berufen sich auf bislang nicht bestätigte Informationen. Dem entgegen stehen Meldungen, laut denen der zyprische Finanzminister Giannakis Omirou die Zwangsabgabe weiterhin ausschließt.
Am Donnerstagmorgen hatte zudem die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck auf den Inselstaat erhöht: Die Garantien der Nothilfen für Zypern sollen am Montag auslaufen. Sollte Nikosia es bis dahin nicht schaffen, sich mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds auf ein Rettungspaket zu einigen, würden keine Gelder ausgezahlt.
Seit Juni des letzten Jahres sind Zyperns Banken auf die Finanzierung durch den Emergency Liquidity Assistance (ELA) angewiesen. Die ELA ist eine Kreditlinie im Europäischen Zentralbankensystem, die zahlungsschwachen aber solventen Banken hilft. Würden diese Finanzspritzen ab Anfang der kommenden Woche wegfallen, wären die größten Banken des Inselstaates sofort pleite. Um dies zu verhindern, braucht der Staat Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden Euro.
