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11.12.2012 | 12:22 | sbi
Söder warnt vor deutschem Machtverlust im EZB-Rat
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) strebt eine Reform des Rotations- und Abstimmungsverfahrens im EZB-Rat an. In der Dienstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung schlägt er vor, den fünf wirtschaftsstärksten Euro-Ländern einen ständigen Sitz im Rat einzuräumen - ähnlich dem Vorbild der Vereinten Nationen. Aktuell halten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande die meisten Anteile an der Notenbank. Die anderen Mitglieder müssten sich die verbliebenen zehn Sitze teilen.
Söder schlägt zudem vor, alle außerordentlichen geldpolitischen und haftungsrelevanten Entscheidungen nur noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit zu beschließen. Nach dem Prinzip des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten sich diese an den Kapitalanteilen orientieren. Deutschland beteiligt sich mit 27 Prozent an der EZB - demnach könnte Bundesbankchef Jens Weidmann bestimmte Beschlüsse verhindern. Abstimmungen über Alltagsgeschäfte sollten dagegen nach dem gängigen Prinzip - ein Land, eine Stimme - durchgeführt werden, sagte Söder der Zeitung. Da aufgrund der Reform der Bankenaufsicht derzeit Änderungen an der EZB-Struktur vorgenommen werden, sei aktuell ein guter Zeitpunkt, um das Rotations- und Abstimmungsverfahren zu reformieren.
Grund für die den Vorstoß ist das Rotationsverfahren, das eintritt, wenn die Anzahl der nationalen Notenbankpräsidenten 18 übersteigt. Derzeit befinden sich 17 im Rat. Treten zwei weitere Länder der Währungsunion bei, setzt die Rotation ein. Bereits 2014 will Lettland der Währungsunion beitreten, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänien sind ebenfalls interessiert. Gegenwärtig setzt sich der EZB-Rat aus den Notenbankvertretern der Euro-Länder und den sechs EZB-Direktoren zusammen. Sollten die übrigen fünf Interessenten das volle Stimmrecht erhalten, könnte das Gremium seine Beschlussfähigkeit verlieren - es droht eine Patt-Situation in Abstimmungen.
Aus diesem Grund tritt ab einer Mitgliederzahl von 25 ein Rotationsverfahren in Kraft. Demnach würden sich die größten fünf Euro-Länder vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich wechseln. Die anderen Euro-Staaten würden dann abwechselnd elf weitere Sitze einnehmen. Die Bundesrepublik schultert als stärkste Wirtschaftsnation im Euro-Raum die größten Haftungsrisiken - könnte jedoch künftig bis zu drei Monate im Jahr sein Stimmrecht verlieren. Weidmann hatte in der Vergangenheit bei mehreren Ratsbeschlüssen gegen den EZB-Kurs votiert. Söder sieht sogar die theoretische Gefahr, dass Deutschland durch die Rotation bewusst aus wichtigen Entscheidungen herausgehalten wird. Dieses Szenario dürfe auf keinen Fall eintreten, so der Minister.
