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13.05.2013 | 15:14 | sbi
Schäuble fordert provisorische Bankenunion in Europa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglichst schnell eine europäische Bankenunion auf den Weg bringen - und plädiert daher für eine Übergangslösung. In einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der Financial Times sprach er sich dafür aus, die Bankenunion in zwei Schritten einzuführen. Dadurch könnten notleidende Banken bereits vor der Änderung der EU-Verträge abgewickelt werden. Die Vertragsanpassungen sind enorm zeitaufwendig, für die Einführung der Bankenunion aber dringend erforderlich.
Schäubles Zwei-Stufen Lösung sieht vor, zunächst einen Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Aufsichtsbehörden geschaffen werden soll, sobald die Europäische Zentralbank (EZB) im Sommer 2014 die Bankenaufsicht für die systemrelevanten europäischen Banken übernimmt. Diese Übergangslösung sei zwar nicht für die Ewigkeit bestimmt, würde aber ihren Zweck erfüllen. Zudem könne man Zeit gewinnen, bis der rechtliche Rahmen für eine europäische Bankenunion mit starken, zentralen Behörden geschaffen sei.
Nach Schäubles Einschätzung müssten die EU-Verträge angepasst werden, um eine sichere Rechtsgrundlage für die Bankenunion zu schaffen. Außerdem würden die Vereinbarungen die Aufsicht von den monetären Aufgaben der EZB trennen. EU-Kommission und EZB sind Medienberichten zufolge hingegen anderer Ansicht: Demnach könnte eine zentrale Bankenaufsicht bereits jetzt marode Banken schließen, ohne die EU-Verträgen zu ändern. Im Juni will die Kommission Entwurf über eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen – der zweite Pfeiler der Bankenunion neben dem zentralen Aufsichtsorgan.
Mit einer zentralen Bankenaufsicht soll künftig verhindert werden, dass einzelne Länder ihre maroden Banken mit Steuergeldern stützen müssen und dadurch der Staatshaushalt in Schieflage gerät. Auch Sparer würden dadurch künftig besser geschützt werden. In der Zypern-Krise mussten erstmals private Anleger mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro für die Bankenkrise des Inselstaates zahlen.
