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04.02.2013 | 17:05 | sbi
Finanzmarktregulierung: Kabinett soll Gesetzespaket am Mittwoch beschließen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die Reformen zur Finanzmarktregulierung voran: Am Mittwoch soll ein entsprechendes Gesetzespaket vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtete am Montag das Handelsblatt, dem der Gesetzentwurf vorliegt. Dieser sieht unter anderem Regelungen für ein Trennbankensystem, eine strengere Haftung für Finanzmanager und Bestimmungen zu den sogenannten Bankentestamenten vor.
Nach dem Konzept des Trennbankensystems sollen Institute ihre Investment- und Kundengeschäfte ab einer bestimmten Größe in zwei eigenständige Bereiche aufteilen, indem Investitionen über eine Tochterfirma laufen. Diese Regelung soll nur Banken betreffen, deren Eigenhandel mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmacht oder ein Volumen von 100 Milliarden Euro besitzt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung der beiden Geschäftszweige, wirft der Regierung aber mangelnde Konsequenz vor: Der Finanzminister setze die Grenze, ab der die Banken ihre Geschäfte künftig aufsplitten müssten, viel zu hoch an, sagte Steinbrück gegenüber Spiegel Online.
Auch Manager von Versicherungen und Banken sollen dem Handelsblatt zufolge künftig schneller für Fehler zur Verantwortung gezogen werden. Der Gesetzesentwurf sieht bis zu fünfjährige Haftstrafen sowie Geldstrafen von bis zu elf Millionen Euro vor, wenn Banken oder die Erfüllbarkeit von Versicherungsverträgen durch fahrlässiges Handeln von Finanzmanagern gefährdet werden.
Bei den sogenannten Bankentestamenten handelt es sich um Notfallpläne, die systemrelevante Institute einmal jährlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorlegen sollen. Die nationale Bankenaufsicht stuft aktuell 36 Institute als systemrelevant ein. Mit dem Sanierungsplan sollen in Schieflage geratene Häuser schnell abgewickelt werden können. Nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken käme ein entsprechendes nationales Gesetz verfrüht, da bereits das EU-Parlament und der Europäische Rat über einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der Kommission beraten. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, sagte, ein Alleingang der Bundesregierung könne eine EU-weite Regelung erschweren.
Update vom 06.02.2013: Die Bundesregierung hat das Gesetzespaket am Mittwoch beschlossen. Die neuen Regelungen sollen im Januar 2014 in Kraft treten. Bis Juli 2015 müssen die Banken die Geschäftsbereiche trennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Trennbankengesetz sei ein wichtiger Baustein für einen neuen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte. Die mangelnde Krisenfestigkeit des Finanzsystems und die mangelnde Verantwortlichkeit der Kreditinstitute und Banker würden so frontal angegangen.
