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31.01.2012 | 13:31 | sbi
Merkel setzt sich durch: Fiskalpakt auf EU-Gipfel angenommen
Insgesamt 25 der 27 Teilnehmerländer haben sich gestern auf dem EU-Gipfel in Brüssel verpflichtet, eine Schuldenbremse nach den Forderungen Deutschlands einzuführen. Nur Großbritannien und Tschechien stellen sich quer und verweigern strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin. In etwa einem Jahr soll der sogenannte Fiskalpakt in Kraft treten. Nach dessen Vorgaben verpflichten sich alle teilnehmenden EU-Staaten die strukturelle Neuverschuldung pro Jahr auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Fiskalpakt innerhalb von zwei Monaten praktisch im Alleingang durchgepeitscht. Zudem soll künftig ein automatisiertes Klageverfahren gegen Haushaltssünder eingeführt werden: Stellt die EU-Kommission ein vertragswidriges Handeln einer Regierung fest, sollen ein oder mehrere Staaten - möglicherweise die jeweilige Ratspräsidentschaft oder die drei Länder, die dieses Amt zuletzt innehatten - automatisch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Bis zum nächsten EU-Gipfel im März wollen die Länder eine entsprechende Einigung erzielen. Ebenfalls bis dahin soll eine Erweiterung der Obergrenze des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM geprüft werden. Diese liegt aktuell bei 500 Milliarden Euro. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hoffen viele EU-Länder im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Sparkurs nun auf ein Entgegenkommen der Kanzlerin in diesem Punkt.
Zunächst muss der Fiskalpakt aber von den Parlamenten der 25 Unterzeichnerländer ratifiziert werden. Das birgt Probleme: Beispielsweise stehen im Frühjahr Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Der sozialistische Kandidat François Hollande ist gegen die Schuldenbremse - und selbst bei einer Wiederwahl wäre Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Durchsetzung des Fiskalpakts von den Sozialisten abhängig. Den griechischen und italienischen Regierungen fehlt hingegen eine eigene Machtbasis im Parlament, Irland könnte eine Volksabstimmung bevorstehen.
Auf dem EU-Gipfel setzten die EU-Länder auch ein Zeichen für mehr Wachstum: Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank wollen Projektbonds angelegen, mit denen Praktikums- und Arbeitsplätze für Berufseinsteiger geschaffen sowie kleinere Firmen gefördert werden sollen. Das Geld für diese Investitionen soll aus den EU-Struktur- und Sozialfonds stammen.
