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27.06.2012 | 13:43 | vge
Überraschender Vorstoß: Merkel lehnt Eurobonds kategorisch ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Regierungserklärung am Mittwoch deutlich gegen die sogenannten Eurobonds ausgesprochen - ruderte aber gleichzeitig auch etwas zurück. Denn Medienberichten zufolge hatte sie am Dienstag deutlich martialischere Töne angeschlagen: Merkel erklärte während einer FDP-Fraktionssitzung, dass es keine gemeinsame Haftung der Euro-Länder geben werde - und zwar solange sie lebe. Ihrer Ansicht nach sei die gemeinschaftliche Aufnahme von Schulden zudem verfassungswidrig.
Die Vehemenz ihrer Absage an die Pläne der EU-Chefstrategen ist durchaus überraschend: Bislang lautete die offizielle Linie der Bundesregierung, dass Eurobonds "derzeit" kein Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise seien. Berlin fordert, zuerst die europäische Integration voranzutreiben, bevor Eurobonds diskutiert werden. Durch die gemeinsamen europäischen Schulden würden zudem falsche Anreize gesetzt, so Merkel weiter. Eine gemeinschaftliche Haftung gebe es selbst in der Bundesrepublik nicht, daher sehe sie diese Option auch nicht für Europa.
In ihrer Regierungserklärung sprach sich die Kanzlerin erneut klar gegen Eurobonds aus. Kritik übte Merkel vor allem an einem Papier des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Dieser hatte im Kampf gegen die Eurokrise eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik und weitere Einschränkungen der nationalen Macht- und Souveränitätsrechte gefordert. In dem Papier gehe es zu sehr um Vergemeinschaftung, sagte Merkel. Sie fürchte, dass im Europäischen Rat zu viel über eine gemeinschaftliche Haftung statt über bessere Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen werde.
In Hinblick auf den anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel drängte die Bundeskanzlerin auf schnelle Ergebnisse. "Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen", sagte sie in ihrer Rede vor dem Bundestag. Vor dem Gipfeltreffen will sich Merkel noch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande treffen. Dieser hatte sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Die Diskussion über eine gemeinsame Haftung von Schulden belastet die bereits angespannte deutsch-französische Beziehung noch zusätzlich.
