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12.03.2014 | 10:59 | bme
Kompromiss zur europäischen Bankenunion rückt näher
Im Streit um die Eckpunkte einer EU-weiten Bankenunion sind die Finanzminister der Mitgliedsländer dem Europäischen Parlament einen großen Schritt entgegen gekommen. Wie Spiegel Online am Dienstag berichtete, einigten sich die Staatsvertreter unter anderem darauf, dass Banken künftig einfacher abgewickelt werden und sich der geplante Gemeinschaftsfonds unter bestimmten Voraussetzungen auch Geld an den Finanzmärkten leihen können. Der gemeinsame Notfalltopf soll nun zudem binnen acht statt der ursprünglich anvisierten zehn Jahre mit insgesamt 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Das EU-Parlament soll noch vor der im Mai anstehenden Europawahl über den Entwurf abstimmen.
Die EU-Finanzminister hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres grundsätzlich auf Eckpunkte einer Bankenunion geeinigt - die Parlamentarier in Straßburg hatten jedoch zahlreiche Nachbesserungen gefordert. Die griechische Ratspräsidentschaft soll nun mit dem Parlament weiter über die Vorschläge verhandeln. Bereits am 20. und 21. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, um über eventuelle Fortschritte zu diskutieren.
Die Idee einer europäischen Bankenunion entstand im Zuge der Eurokrise und beinhaltet unter anderem, dass Großbanken zentral von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Auch eine EU-weite Einlagensicherung und ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus für marode Banken sind generell vorgesehen. Der Gemeinschaftsfonds soll Banken bei finanziellen Problemen unterstützen - jedoch ausschließlich mit Bankengeldern gefüllt werden. Steuerzahler müssten demnach nicht mehr für diverse Bankenpleiten zahlen. Nur noch im absoluten Notfall könnten Bankkunden dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer Guthaben über 100.000 Euro etwa über eine Abgabe oder Aktienerwerb einzubringen. Während der Anzahlungsphase ist dieser Notfalltopf zudem in sogenannte nationale Kammern eingeteilt: Dadurch könnte etwa Geld aus der deutschen Kammer nicht an eine marode französische Bank fließen.
Indes kam auch der Kampf gegen die Steuerflucht innerhalb der EU einen Schritt voran. Während sich Österreich und Luxemburg im vergangenen Jahr noch dagegen gesträubt hatten, das Bankengeheimnis aufzuheben, signalisierten beide Staaten nun Kompromissbereitschaft. Zudem soll das europäische Zinssteuergesetz verschärft werden - die Mitgliedsstaaten sollen dadurch insgesamt eine Billion Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.
