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03.11.2011 | 11:35 | sbi
Hilfszahlungen an Griechenland vorerst gestoppt
Die Hilfszahlungen zur Rettung Griechenlands werden vorerst eingestellt. Das verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy am Mittwochabend in Cannes. Damit reagierte die Euro-Zone auf den Vorstoß des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen. Medienberichten zufolge scheint plötzlich sogar ein Euro-Austritt Griechenlands möglich.
"Den Euro als stabile Währung zu erhalten, ist die primäre Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte Merkel nach einem Treffen mit führenden EU-Politikern. Bislang wurde alles dafür getan, Griechenland zu stabilisieren und in der Währungsunion zu halten - nun ist ein Ausschluss des Pleite-Staats nicht mehr unrealistisch. "Wir respektieren die Entscheidung des griechischen Volkes, aber wir werden den Euro nicht aufgeben", so die Kanzlerin weiter.
Am Montagabend hatte Papandreou ein Referendum zu den Brüsseler Beschlüssen und den damit verbundenen Reformen angekündigt - ohne Merkel und Sarkozy vorab zu informieren. Beim Krisentreffen in Cannes appellierten die Bundeskanzlerin und der französische Staatschef an Papandreou, das Volk stattdessen über die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion abstimmen zu lassen – bis zum 4. oder 5. Dezember soll die Volksabstimmung stattfinden. Sarkozy machte deutlich: "Wir wünschen lebhaft, dass sie (die Griechen) in der Euro-Zone bleiben, aber die sechste Tranche der EU-Hilfe kann nur ausgezahlt, werden, wenn es keine Zweifel über den Ausgang des Referendums gibt."
Falls das Volk gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels stimmt, wird Griechenland auch nicht von dessen Vorteilen profitieren: Der Schuldenerlass von 50 Prozent, die Rekapitalisierung griechischer Banken sowie die Finanzhilfen in Milliardenhöhe wären damit hinfällig. Ein Staatsbankrott wäre unausweichlich und die griechische Mitgliedschaft in der Euro-Zone wäre gefährdet. Der jüngsten Umfrage zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen die Beschlüsse von Brüssel ab. Die Rating-Agentur Fitch warnt vor den Konsequenzen: "Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro hätte schwerwiegende Folgen für Stabilität und Existenz der gesamten Zone."
