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31.10.2012 | 13:41 | fre
Griechenland: Sozialisten unterstützen Sparpaket
Das umstrittene Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat wieder bessere Chancen, das griechische Parlament zu passieren. Medienberichten zufolge verkündete ein Vertreter der sozialistischen Partei PASOK am Dienstag, dass die Mehrheit ihrer Abgeordneten das Paket befürworte. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DL), kündigte dagegen ein Veto an.
Das griechische Parlament wird nächste Woche über das Sparpaket entscheiden. Erst dann können die geplanten Reformen in Kraft gesetzt werden, von denen die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro abhängt. Im Vorfeld der Entscheidung appellierte Samaras am Dienstag erneut eindringlich an die Parteien. Sollte das Sparpaket scheitern, drohe Griechenland das wirtschaftliche und politische Chaos. Auch für weitere Verhandlungen mit der Troika gebe es keinen Spielraum mehr. Man habe erreicht, was zu erreichen war, so der konservative Premier.
Die DL stellt sich trotz des Appells weiter gegen die im Paket enthaltene Arbeitsmarktreform. Doch auch ohne ihre Zustimmung kann das Sparpaket allein mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten ratifiziert werden. Gemeinsam verfügen beide Parten über 160 der 300 Sitze im Parlament. Stimmen jedoch einzelne Abgeordnete gegen das Paket oder enthalten sich der Entscheidung, könnte es doch noch zum Scheitern gebracht werden. In diesem Fall hätte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Möglichkeit, Griechenland zukünftige Kredite zu verweigern. Samaras zufolge wäre das Euro-Land ohne die nächste Kreditrate schon Mitte November zahlungsunfähig.
Nach monatelanger Beratung hatte der griechische Premier außerdem erklärt, dass sich die Parteien letztendlich auf das Sparpaket geeinigt hätten. Dies wurde aus den Reihen der drei Koalitionspartner jedoch umgehend dementiert. Die widersprüchlichen Aussagen machen die chaotischen Zustände der griechischen Regierung deutlich. Zudem wurde Samaras Wortwahl bei der Einigungsmitteilung von PASOK scharf kritisiert.
