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16.08.2012 | 14:17 | fre
Griechische Regierung will mehr Zeit für Sparprogramm
Die griechische Regierung erbittet sich mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms. Wie die Financial Times unter Berufung auf interne Papiere berichtet, will Ministerpräsident Antonis Samaras die Vereinbarungen bis 2016 umsetzen. Ursprünglich sollten die Ausgaben des Landes bereits bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Dem griechischen Vorschlag zufolge soll das Haushaltsdefizit lediglich um 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Griechenlands gesenkt werden - vereinbart waren hingegen 2,5 Prozent. Dadurch würde sich die Umsetzung der Vorgaben um zwei Jahre verzögern. Ein Wirtschaftsberater der griechischen Regierung begründete den Änderungsvorschlag mit der Rezession, die sich in diesem Jahr weiter verschärfte. Volkswirte rechnen für 2012 mit einem Einbruch der griechischen Wirtschaft um bis zu sieben Prozent.
Samaras will den Vorschlag am 24. August während eines Treffens in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die Kanzlerin sei bereit, sich die Pläne des griechischen Regierungschefs anzuhören. Grundsätzlich halte die Regierung jedoch an den bisher vereinbarten Reformen fest. Entscheidungen könnten ohnehin nur auf Basis des Berichts der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gefällt werden. Dessen Ergebnisse werden für Mitte Oktober erwartet. Der Bericht entscheidet auch über die Freigabe eines weiteren Hilfspaketes in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Dieses wird seit Juni zurückgehalten, da die vereinbarten Reformen in Griechenland nur schleppend oder überhaupt nicht umgesetzt wurden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich indes offen für eine Fristverlängerung. Die Griechen hätten durch die langanhaltenden Wahlkämpfe wertvolle Zeit für Reformanstrengungen verloren, sagte er am Mittwoch gegenüber Spiegel Online. Diese müsste der Regierung nun nachträglich eingeräumt werden. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge allerdings lediglich um einen Zeitraum von einigen Wochen. Die Reformvereinbarungen selbst dürften dagegen nicht gravierend verändert werden. Bereits im Juni signalisierte Westerwelle Verhandlungsbereitschaft bezüglich des vereinbarten Umsetzungszeitraumes. Hierfür wurde er von Seiten der Union jedoch heftig kritisiert.
