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13.02.2012 | 12:04 | sbi
Griechenlands Parlament stimmt Sparpaket zu
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag das geforderte Sparpaket gebilligt. Die Verabschiedung der von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank geforderten Maßnahmen, war die Voraussetzung für die am kommenden Mittwoch fällige Auszahlung des zweiten Hilfspakets. Griechenland benötigt die Finanzspritze in Höhe von 130 Milliarden Euro dringend, um Gläubiger auszahlen zu können. Medienberichten zufolge sieht das Spardiktat unter anderem Kürzungen von Mindestlohn und Zusatzrenten sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst vor.
Insgesamt 199 der 278 anwesenden Parlamentarier stimmten für die Sparmaßnahmen. 43 Mitglieder der Regierungskoalition hatten die Einsparungen nicht mittragen wollen und wurden aus ihren Parteien ausgeschlossen. Athens Finanzminister Evangelos Venizelos warnte im Vorfeld der Abstimmung vor den Folgen eines negativen Votums: "Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen." Ohne die Finanzhilfen der internationalen Geldgeber stünde Griechenland bereits Mitte März vor der Staatspleite: Ministerpräsident Loukas Papademos warnte davor, dass der Staat dann weder Gehälter noch Renten zahlen könne, zudem rechne er mit einem Importeinbruch.
Nach der positiven Abstimmung in Athen sind nun wieder die internationalen Geldgeber gefordert. Sie müssen bis Mittwoch über die Auszahlung des zweiten Hilfspakets entscheiden. Möglicherweise wird das Finanzpaket noch um 15 Milliarden Euro aufgestockt. Noch ist jedoch unklar, ob Griechenland den Forderungen überhaupt gerecht wird: Bereits am Freitag hatte Giorgos Karatzaferis, Chef der rechten Laos-Partei, erklärt, gegen das Programm stimmen zu wollen - obwohl er die Sparmaßnahmen mit ausgearbeitet hatte. Zudem ist nicht klar, ob die Maßnahmen zur Umsetzung der Einsparungen vollständig ausgearbeitet sind.
Neben Papademos verteidigten auch andere Parteiführer die Sparmaßnahmen und warben in der Bevölkerung um Unterstützung - ohne Erfolg. Wie auch in den Tagen zuvor kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen das Spardiktat. Griechenland muss noch 2012 insgesamt 3,3 Milliarden Euro einsparen, bis 2015 sollen die Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro schrumpfen.
