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20.08.2012 | 12:59 | sbi
Schäuble und Kauder lehnen weitere Hilfen für Griechenland ab
In der Union formiert sich Widerstand gegen weitere Finanzhilfen für das klamme Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder lehnen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel weitere Hilfspakete ab. Die Griechen müssten irgendwann entscheiden, ob sie noch mehr Anstrengungen in Kauf nehmen oder aus dem Euro austreten wollen, sagte Kauder.
Griechenland müsse die geschlossenen Vereinbarungen einhalten. Es gäbe keinen Spielraum - weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst, so der Fraktionschef weiter. Dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiteren Hilfen zustimme, sei nach Kauders Einschätzung unwahrscheinlich. Auch der Finanzminister Schäuble sprach sich dagegen aus, noch mehr Geld in ein "Fass ohne Boden" zu werfen. Ein neuerliches Hilfsprogramm sei nicht zu verantworten.
Bereits am Samstag berichtete Spiegel Online, dass im Athener Staatshaushalt bis 2014 eine Kapitallücke von 14 Milliarden Euro klafft - das sind 2,5 Milliarden mehr, als bislang angenommen. Griechenland benötigt das Geld, um das vereinbarte Sparziel zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kamen Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Grund für das wachsende Defizit sind Rückschläge bei den geplanten Privatisierungen von Staatseigentum und einer verschlechterten Wirtschaftslage, wodurch Steuereinnahmen ausbleiben. Den genauen Finanzbedarf will die Troika Anfang September während eines weiteren Besuchs in Athen ermitteln.
Während sich die deutsche Regierung gegen weitere Griechenland-Hilfen stemmt, setzt sich Frankreich der "Welt am Sonntag" zufolge gemeinsam mit einigen südeuropäischen Ländern für ein drittes Rettungspaket ein. Um einen Austritt aus dem Euro zu vermeiden, soll das Land außerdem mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen erhalten. Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sei ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion unwahrscheinlich. Bevor dieser Schritt eingeleitet werde, müsste Athen die Haushaltskonsolidierung und Reformen komplett verweigern. Am Mittwoch treffen sich Juncker und Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gesprächen in Athen. Am Freitag wollen sie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen zeitlichen Aufschub werben.
