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06.08.2012 | 13:31 | sbi
Gabriel: Euro-Länder sollen gemeinsam für Schulden haften
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel strebt in der Euro-Politik einen neuen Kurs der Bundesrepublik an: Demnach sollten alle Euro-Länder gemeinsam für Schulden von Mitgliedsstaaten haften. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedsländer im Gegenzug jedoch einer strengen gemeinsamen Haushaltskontrolle unterwerfen, sagte Gabriel am Sonntag gegenüber der Berliner Zeitung. Für die gemeinsame Aufnahme von Schulden ist allerdings eine Verfassungsänderung erforderlich. Nach Gabriel müssten die Bundesbürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen.
Die Regierung sei mit ihrer Strategie zur Euro-Rettung gescheitert, sagte Gabriel der Zeitung. Bislang hatte sich Deutschland strikt gegen gemeinsame Schulden wie beispielsweise Euro-Bonds ausgesprochen. Gabriel macht sich dabei den für die Wahlprogrammdiskussion der Sozialdemokraten erstellten Vorschlag der Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie des Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zu Eigen. Den Entwurf hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche veröffentlicht. Gabriel sagte, er wolle die Idee den SPD-Gremien näherbringen und auch bei den anderen sozialdemokratischen Parteien Europas dafür werben.
Dem Papier zufolge sehen die Professoren nur einen Weg aus der Euro-Krise: Die Länder der Währungsunion müssten gemeinsam für die Schulden haften und die nationalen Staatshaushalte zentral kontrollieren. Zudem sollten Union, SPD und Grüne die Initiative zu einem Verfassungskonvent ergreifen. Die Versammlung müsse Vorschläge erarbeiten, wie nationale Haushaltsrechte an europäische Institutionen übertragen werden können. Dadurch solle eine politische Union aller 17 Euro-Länder entstehen. Ohne diese Schritte sei das Bestehen der Eurozone nicht von Dauer, so die Wissenschaftler.
Kritik kam indes aus dem Regierungslager: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bemängelte im Deutschlandfunk, dass gemeinsame Schulden keinen Wert hätten. Vielmehr gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und für die Zukunft auszurichten. Zudem stünde eine strengere Kontrolle der Haushaltspolitik durch die EU im Widerspruch zum Grundgesetz. Die Union würde eine Debatte über die Änderung des Verfassungsgesetzes ablehnen, so Kauder weiter.
