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21.05.2012 | 15:12 | sbi
Fiskalpolitik: Deutschland lehnt Eurobonds weiterhin ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich weiterhin gegen die Einführung sogenannter Eurobonds. Doch aufgrund der strikten Ablehnungshaltung gerät die deutsche Regierung zunehmend unter Druck: So spricht sich der französische Staatspräsident François Hollande klar für Eurobonds aus. Und die Zahl seiner Unterstützer wächst: Italiens Ministerpräsident Mario Monti und der britische Finanzminister George Osborne haben Hollande ihre Unterstützung bereits zugesichert.
Am Montag sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) indes dem Deutschlandfunk, dass ein Meinungswandel der Bundesregierung nicht absehbar sei. Er könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, dass ein Kurswechsel nötig sei, sagte Kampeter. Eurobonds seien das falsche Rezept zur falschen Zeit. Vielmehr sei der Fiskalpakt die Basis für eine Fiskalpolitik. Deshalb müssten Frankreich und die deutschen Sozialdemokraten dafür sorgen, dass dieser schnell ratifiziert werde, so der Staatssekretär weiter.
Auf dem G8-Gipfel, der am Wochenende im US-amerikanischen Camp David stattfand, plädierte Hollande wiederholt für die Einführung von Eurobonds. Er kündigte an, auf dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel Vorschläge zu unterbreiten, die für mehr Wachstum in der Eurozone sorgen sollen. Zu diesem Paket sollen laut Hollande auch Eurobonds gehören. Unter den Befürwortern dieser Pläne befindet sich auch der britische Vize-Premier Nick Clegg. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Cligg, dass gemeinsame Anleihen wie Eurobonds oder direkte Abgaben an andere Mitgliedsländer in einer Währungsunion nicht zu vermeiden seien.
Bei Eurobonds handelt es sich um gemeinsame europäische Staatsanleihen. Krisenländer würden dadurch von niedrigeren Zinsen am Kapitalmarkt profitieren. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssten dagegen mehr zahlen. Aus diesem Grund wehrt sich die Bundesregierung bislang vehement gegen die Einführung gemeinschaftlicher Schuldscheine.
