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08.05.2012 | 13:55 | sbi
Fiskalpakt: Juncker lehnt Hollandes Wachstumspläne ab
Auch nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland halten Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Grundgerüst des Fiskalpakts fest. Dem ZDF sagten sie, dass das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa nicht verhandelbar sei. Frankreichs designierter Staatspräsident François Hollande hatte angekündigt, das Vertragswerk um einen Wachstumspakt ergänzen zu wollen.
Juncker habe Hollande bereits erklärt, dass eine Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes nicht möglich sei. Der Chef der Eurogruppe betonte jedoch, dass Europa eine Perspektive benötige und nicht allein auf Einsparungen setzen dürfe. Er sei bereit, "Wachstumselemente" hinzuzufügen - jedoch nicht zwingend in Vertragsform.
Schäuble sagte dem Sender, dass der Fiskalpakt bereits auf Wachstum hinarbeite. Das Abkommen ziele darauf ab, durch einen stabilen Finanzhaushalt dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Deutschland habe bewiesen, dass Wirtschaftswachstum und die Senkung des Haushaltsdefizits durchaus vereinbar seien. Er sei davon überzeugt, dass die in Europa verabredete Politik auch gemeinsam mit neugewählten Regierung in Frankreich durchgeführt werden könne.
Ökonomen kritisieren indes den europäischen Sparkurs: Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte gegenüber Handelsblatt Online, dass der Spardruck auf Länder wie Griechenland gemindert werden müsse. Er plädierte für sozialen Ausgleich und maßvolle Konsolidierung der Staatsfinanzen. Peter Bofinger, einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, sprach sich zudem für weitere Hilfen der Europäischen Zentralbank aus.
