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21.06.2012 | 14:36 | sbi
Fiskalpakt: Bundesregierung und Opposition erzielen Einigung
Nach wochenlangen Verhandlungen haben Bundesregierung und Opposition eine Einigung über den umstrittenen europäischen Fiskalpakt erreicht. Die Beteiligten hätten sich auf ein Wachstums- und Beschäftigungspaket verständigt, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nach einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt. Der Kompromiss soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Man müsse vor allem Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit einleiten und die Finanzmärkte regulieren, sagte Gabriel. Zudem sei die schwarz-gelbe Regierungskoalition der SPD und den Grünen bei der Besteuerung der Finanzmärkte entgegengekommen, so der SPD-Chef weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seinen Fraktionsmitgliedern raten, dem Gesamtpaket zuzustimmen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Vereinbarungen ist die Finanztransaktionssteuer. Wie Steinmeier sagte, werde die Abgabe auch dann eingeführt, wenn nicht alle 27 EU-Ländern mitziehen - in diesem Fall werde die Besteuerung von Finanzgeschäften über einen Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit bei der EU-Kommission realisiert .Dieser Antrag muss jedoch von einer Gruppe aus mindestens neun EU-Mitgliedsländern gestellt werden. Union und FDP sind bereit, die Steuer spätestens bis Ende des Jahres einzuführen. Wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber Spiegel Online betonte, müsse dabei aber der Schutz der Kleinsparer und der Realwirtschaft gewährleistet werden. Zudem wolle man verhindern, dass Finanzgeschäfte in Länder verlagert würden, die die Steuer nicht einführen.
Die Forderung von SPD und Grünen nach der Einführung eines Schuldentilgungsfonds, fand indes keine Aufnahme in den Kompromiss. Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) waren die Verhandlungsgespräche schwierig. Zur Ratifizierung des Fiskalpakts, für den sich 25 der 27 EU-Länder entschieden haben, benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am Freitag nächste Woche werden Bundestag und Länderkammer über den Fiskalpakt abstimmen. Noch fehlt aber eine Einigung der Länder. Die Gespräche dazu sollen am Sonntag stattfinden.
