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26.04.2012 | 10:50 | sbi
EZB will Hilfskredite direkt an kriselnde Banken vergeben
Die Europäische Zentralbank (EZB)plant, Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM direkt an finanziell angeschlagene Banken zu vergeben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, arbeiten EZB und die Gruppe der Euro-Länder derzeit an einer entsprechenden Initiative. Erste Vorschläge werden in zwei Wochen erwartet. Mit dem veränderten Vergabeverfahren soll verhindert werden, dass ganze Länder vom Rettungsschirm gestützt werden müssen, obwohl nur die Finanzinstitute Finanzhilfen brauchen.
In den kommenden Wochen soll geprüft werden, wie die direkte Kreditvergabe an kriselnde Banken abgewickelt werden könnte. Besonders die aktuelle Lage in Spanien drängt EZB und Eurogruppe zur Eile: Es besteht die Gefahr, dass sich die akute Krise Spaniens auf andere Staaten wie Italien ausweiten könnte. Spanien hat einen harten Sparkurs eingeschlagen, um das Defizit im Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Zudem waren die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zuletzt stark gestiegen. Darüber hinaus benötigen die spanischen Banken dringend Finanzhilfen, um Kredite an Unternehmen vergeben zu können.
Der Vorschlag ist innerhalb der EU jedoch umstritten: Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Direktvergabe der ESM-Kredite an Banken eine klare Absage erteilt. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht die Verantwortung bei den jeweiligen Nationalstaaten, da diese die Banken beaufsichtigen würden. Neben Deutschland sind auch Österreich, die Niederlande und Finnland gegen diesen Vorschlag. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hatte sich in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland hingegen klar für eine direkte Kreditvergabe an Geldhäuser ausgesprochen. Nach der aktuellen Regelung geht das Geld zuerst an die EU-Staaten, diese geben die Mittel anschließend an die Banken weiter. Im Gegenzug dafür müssen die Regierungen Spar- und Reformauflagen erfüllen.
Die letzten Hilfsprogramme der EZB haben bislang kaum Wirkung gezeigt: Im Dezember und Februar hatte die Zentralbank zinsgünstige Kredite von insgesamt mehr als eine Billion Euro an europäische Banken vergeben, um die Lage zu entspannen - mit bislang mäßigem Erfolg. Das Geld kommt nur langsam in der Wirtschaft an. Auch das sei dem Bericht zufolge ein Grund, der für eine direkte Kreditvergabe an Institute spreche.
