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06.09.2012 | 15:27 | sbi
EZB: Draghi kündigt unbegrenzte Anleihekäufe an
Die Europäische Zentralbank (EZB) will wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenländern mit ein bis dreijähriger Laufzeit aufkaufen - künftig aber in unbegrenztem Umfang. Das teilte EZB-Chef Mario Draghi im Anschluss an die Ratssitzung in Frankfurt am Donnerstag mit. Allerdings können nur die Länder auf finanzielle Hilfe zählen, die sich dem strikten Sparprogramm des Euro-Rettungsschirms unterwerfen.
Um eine steigende Inflation, die langfristig mit der Erhöhung der Geldmenge einhergehen kann, zu vermeiden, soll an anderen Stellen Geld genau in der Höhe aus dem Wirtschaftskreislauf abgezogen werden, wie für den Anleihekauf aufgewendet wird. Die Entscheidung für das Kaufprogramm sei laut Draghi nahezu einstimmig ausgefallen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte den Anleihekauf bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Er vertritt die Ansicht, dass dadurch der Reformdruck auf Krisenländer gemindert wird.
Zudem versicherte Draghi auf der Pressekonferenz, dass die Zentralbank unabhängig und innerhalb ihres Mandats - die Wahrung der Geldwertstabilität - agieren werde. Mit dem Kaufprogramm will die EZB den Druck der Finanzmärkte auf kriselnde Euro-Länder verringern und die Zinsen auf Staatsanleihen senken. Ab welchem Zinsniveau die Währungshüter eingreifen werden, gab er nicht bekannt. Laut Draghi müssten allerdings auch die Rettungsschirme am Anleihemarkt aktiv werden. Im Gegensatz zu der europäischen Notenbank dürfen EFSF und später auch der ESM die Staatsanleihen am sogenannten Primärmarkt direkt von den Schuldenstaaten kaufen und somit das Zinsniveau aktiv beeinflussen. Die EZB darf hingegen keine Staaten finanzieren und kann daher lediglich am Sekundärmarkt tätig werden und durch eine Steigerung der Nachfrage die Zinsen auf Staatsanleihen senken.
Außerdem entschied sich die EZB erneut für eine Zinspause und beließ den Leitzins unverändert auf dem historischen Tiefststand von 0,75 Prozent. Zuletzt war der Zinssatz im Juli von 1,0 Prozent auf den aktuellen Stand gesenkt worden. Der Zins für Einlagen, die Kreditinstitute kurzfristig bei der Notenbank parken, bleibt ebenfalls unverändert bei null Prozent. Da die hohen Energiepreise die Inflation in der Eurozone weiterhin hoch halten, sei eine weitere Senkung des Leitzinses nicht möglich, sagte Draghi. Zudem werde das Wachstum im Euroraum auch weiterhin schwach bleiben.
