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20.03.2013 | 16:22 | asz
Europäische Bankenaufsicht kommt ab März 2014
Das EU-Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag auf eine zentrale Bankenaufsicht innerhalb der Euro-Zone geeinigt. Dies teilte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel mit. Bis März 2014 soll die Europäische Zentralbank schrittweise die Kontrolle über die 150 größten Banken der Währungsunion übernehmen.
Alleine in Deutschland betrifft diese Regelung 25 Kreditinstitute, darunter die Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und die Landesbanken. Der Großteil der europaweit 6.000 Banken, in der Bundesrepublik unter anderem Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden hingegen weiterhin von nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatten die EU-Finanzminister sich auf eine staatenübergreifende Bankenaufsicht geeinigt. Grund für den Vorstoß war, dass nationale Behörden trotz enger Zusammenarbeit in Europa nicht hart genug durchgegriffen hatten - vor allem in Spanien hatte das laxe Vorgehen der Kontrollorgane für massive Probleme im Bankensektor gesorgt. Deutschland hatte seine Zustimmung dazu, kriselnde Banken direkt über den Euro-Rettungsschirm zu unterstützen, an die Einrichtung einer zentralen Finanzaufsicht gekoppelt. Die aktuellen Verhandlungen mit dem Europaparlament waren notwendig, da das Parlament ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens in der neuen Aufsichtsbehörde einforderte. Außerdem setzten die Volksvertreter durch, dass sich die neue Aufsichtsbehörde stärker gegenüber dem europäischen Parlament rechtfertigen muss.
Sven Riegold, Berichterstatter des Europaparlaments, bezeichnete die Einrichtung einer Bankenaufsicht als den größten Schritt zu mehr Integration seit der Euro-Einführung. Die einheitliche Kontrolle der Banken ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion und soll außerdem dazu beitragen, die Finanzbrache krisenfester zu machen. Durch die geplante Zwangsabgabe von zyprischen Banknoten erhält die geplante Union jedoch den ersten Rückschlag. Ziel der Bankenunion ist auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung.
