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10.02.2012 | 12:59 | sbi
Eurogruppe stellt Griechenland neuerliches Ultimatum
Die Euro-Finanzminister stellen Griechenland ein weiteres Ultimatum: Medienberichten zufolge soll soll das Spar- und Reformprogramm bis zum kommenden Mittwoch im griechischen Parlament beschlossen werden. Andernfalls werde die Auszahlung des zweiten Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro verweigert. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte die Hellenen außerdem auf, konkrete Schritte einzuleiten, um noch in diesem Jahr 325 Millionen Euro zu sparen.
"Es wird keine Auszahlung von Hilfskrediten geben, wenn die versprochenen Spar-und Reformmaßnahmen nicht vorher umgesetzt wurden", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Es könne nicht sein, dass Versprechen nicht eingehalten würden, so der Chef der Eurogruppe weiter. Auch eine strengere Überwachung der griechischen Finanzen wurde diskutiert. Um die Umsetzung der beschlossenen Programme zum Schuldenabbau zu gewährleisten, brachte EU-Währungskommissar Olli Rehn erneut die deutsch-französischen Idee eines Sperrkontos ins Gespräch. Ein Teil der griechischen Staatseinnahmen würde auf dieses Sonderkonto, um damit die Gläubiger zu bedienen.
Zusätzlich muss sich Griechenland binnen der nächsten fünf Tage auf einen Schuldenschnitt mit privaten Gläubigern einigen. Insgesamt hat Athen Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro, die Troika aus EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) fordern einen Schuldenerlass von mindestens 50 Prozent. Rehn erklärte, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss, die zunehmende Verschlechterung der griechischen Wirtschaftsdaten erschwere jedoch die Umschuldung. Das ursprüngliche Ziel, die Verbindlichkeiten von über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken, wird voraussichtlich nicht erreicht werden. Dafür müsste der Schuldenschnitt deutlich höher ausfallen.
Am Donnerstag handelte Griechenland mit IWF und EU ein Sparpaket aus, dass die griechische Staatskasse um mehr als drei Milliarden entlasten soll - unter anderem werden Renten, Mindestlöhne und Arbeitslosengeld gekürzt. Auch im öffentlichen Dienst werden Einsparungen vorgenommen.
