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27.08.2012 | 14:51 | fre
Euro-Populismus: Dobrindt erntet Kritik von allen Seiten
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erhält für seine Griechenland-Äußerungen massive Kritik. In einem Interview sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“, er ginge mit Sicherheit davon aus, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen würde. Zudem bezeichnete er den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als „Falschmünzer Europas“ und unterstellte ihm somit indirekt Amtsmissbrauch. Dobrindt bezog sich dabei auf die von Draghi geplante Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen aus Schuldenländern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte ungehalten auf die unbedachten Äußerungen. Im ARD-Sommerinterview erbat sie sich von der schwarz-gelben Koalition Mäßigung und eine vorsichtigere Wortwahl, da man sich derzeit in einer sehr entscheidenden Phase der Schuldenbekämpfung im Euro-Raum befände. Obwohl die Kanzlerin Dobrindt nicht direkt ansprach, war es offensichtlich auf wen ihre Worte abzielten. Nach Merkels Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag hatte sie Griechenland einen ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Zudem machte die Kanzlerin erneut deutlich, dass sämtliche Mitglieder der Regierungsfraktionen das Ziel verfolgten, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.
Auch aus den eigenen Reihen hagelte es Vorwürfe. So bezeichnete Max Straubinger, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, die Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Die Annahme, Griechenland würde es mit der Drachme schneller aus der Krise schaffen, sei völlig abwegig, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Für Merkels Euro-Krisenpolitik fand er dagegen ausschließlich lobende Worte. Auch Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, schloss sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ der Forderung nach mehr Fingerspitzengefühl in der Griechenland-Diskussion an. Die Äußerungen würden bei ausländischen Anlegern die Angst vor Investitionen schüren. Somit könnte der Euro-Populismus eine noch tiefere Rezession zur Folge haben.
Etwas zurückhaltender fiel die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aus. Er halte es für töricht, vor Abschluss des für Herbst erwarteten Expertenberichts der Troika voreilige Schlüsse zum Verbleib Griechenlands in der Währungsunion zu ziehen. Das ständige Bedienen von Vorurteilen halte Deutschland von der Erfüllung seiner Verantwortung für Europa und den Euro ab, sagte er der „Rheinischen Post“.
