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30.01.2013 | 15:14 | fre
Euro-Krise: Schäuble gibt Widerstand gegen Zypern-Hilfen auf
Die Bundesregierung lehnt es anscheinend nicht länger kategorisch ab, sich an einem Hilfspaket für Zypern zu beteiligen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist dies auf den wachsenden Druck der Euro-Partner zurückzuführen, die eine Beteiligung Deutschlands fordern. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) appellieren seit Wochen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seine ablehnende Haltung zu überdenken.
Zypern hatte zuvor angekündigt, wie gefordert gegen Geldwäsche und Steuerflucht vorgehen zu wollen. Die EU-Kommission hält das Versprechen für glaubhaft. Dem Blatt zufolge hat Schäuble jedoch noch immer Vorbehalte gegen ein Hilfsversprechen zum jetzigen Zeitpunkt. Es müsse zunächst geprüft werden, ob die Euro-Zone durch die Probleme Zyperns gefährdet wird.
Die Bundesrepublik befürchtet, dass Zypern mit den Milliardenhilfen auch Schwarzgeldvermögen aus Osteuropa retten könnte. Dem Euro-Land wird vorgeworfen, Geldwäsche zu tolerieren und nur unzureichend gegen Steuerbetrug vorzugehen. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) zufolge haben allein russische Staatsbürger rund 26 Milliarden US-Dollar (20,3 Milliarden Euro) bei zyprischen Banken deponiert - mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaates. Mit seinen niedrigen Unternehmenssteuern von nur zehn Prozent gilt das Land zudem als absolute Steueroase.
Vor einem halben Jahr hatte Nikosia Hilfskredite in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beantragt. Davon sollten rund zehn Milliarden in den maroden Bankensektor fließen. Der zyprischen Regierung zufolge würden nun voraussichtlich nur noch acht Milliarden Euro benötigt. Damit dürfte auch der deutsche Anteil geringer ausfallen als befürchtet.
