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17.04.2013 | 15:58 | sbi
Bundesbank: Euro-Krise erhöht deutsche Staatsverschuldung
Deutschlands Anstrengungen zur Bewältigung der Euro-Krise bleiben für die Staatskasse nicht ohne Folgen: Die Schulden von Deutschland stiegen 2012 um insgesamt 81 Milliarden Euro - obwohl der staatliche Finanzierungssaldo einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro aufweist. Das teilte die Deutsche Bundesbank am Mittwoch mit. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wuchs die Staatsverschuldung demnach um 1,5 Prozentpunkte auf 81,9 Prozent. Nach dem Vertrag von Maastricht dürfte diese aber lediglich 60 Prozent betragen.
Zuletzt hatte Deutschland 2001 diese Obergrenze unterschritten. Wegen der Finanzhilfen für die Krisenstaaten der Eurozone stieg der sogenannte Brutto-Schuldenstand aber an. Im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise bezifferte die Bundesbank die Maßnahmen auf 45 Milliarden Euro – neun Milliarden Euro flossen in den Euro-Rettungsschirm ESM , 36 Milliarden Euro seien als Hilfskredite über die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF gewährt worden. Da parallel dazu ein Aufbau von Finanzvermögen in gleicher Höhe gebucht wurde, schlägt sich die höhere Belastung aber nicht im Maastricht-Defizit nieder.
Laut Bundesbank haben Sozialversicherungen und Gemeinden zudem hohe Überschüsse erwirtschaftet und ihre Rücklagen so weiter erhöht – die Überschüsse aber teilweise nicht nach Berlin abgeführt, um den Brutto-Schuldenstand in gleichem Maße verringern. Der Schuldenstand ist eine Bruttogröße – wenn Deutschland anderen Ländern einen Kredit gewährt und sich dabei selbst verschuldet, steigt das Defizit der Bundesrepublik an. Wird die Verbindlichkeit getilgt, sinkt er wieder. Gewährt der ESM einen Kredit, schlägt dieser bei Deutschlands Schuldenlast mit 27 Prozent zu Buche – das entspricht dem deutschen Anteil am ESM.
Laut Bundesbank hat sich die deutsche Staatsverschuldung seit Beginn der Schulden- und Finanzmarktkrise deutlich erhöht. Um den Finanzmarkt zu stützen, verschuldete sich Deutschland seit 2008 mit rund 285 Milliarden Euro – das entspricht elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für die Staatsschuldenkrise wurden im selben Zeitraum 65 Milliarden Euro – 2,5 Prozent des BIP – an neuen Schulden aufgenommen. Vor allem die Zunahme der staatlichen Finanzaktiva wie Kreditforderungen ist der Notenbank zufolge für die wachsende Verschuldung verantwortlich. Dennoch sei eine Wende für die zunehmende Krisenbelastung möglich: Gelingt künftig eine Verwertung der Risikoaktiva oder werden die Hilfskredite zurückgezahlt, werden die Schulden im weiteren Verlauf wieder sinken.
