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21.02.2012 | 12:00 | sbi
Euro-Finanzminister einigen sich auf zweites Rettungspaket für Griechenland
Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel auf die Auszahlung des zweiten Rettungspakets für Griechenland verständigt - der Einigung war eine zwölfstündige Verhandlung vorausgegangen. Ohne die Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro stünde Athen am 20. März vor der Staatspleite. Griechenlands Gesamtschulden sollen bis 2020 zudem von derzeit über 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden - ursprünglich waren 120 Prozent angestrebt worden.
Besonders hart war um eine Beteiligung der privaten Gläubiger gefeilscht worden - Griechenland hat rund 200 Milliarden Euro Schulden bei Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Die Eurozone und der IWF einigten sich nun mit dem internationalen Bankenverband auf einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Damit schreiben private Anleger insgesamt 107 Milliarden Euro ab. Die restlichen 97 Milliarden Euro sollen die Gläubiger in neue Staatsanleihen mit längerer Laufzeit und Zinsen zwischen zwei und 4,3 Prozent eintauschen. Die internationalen Geldgeber sichern die neuen Anleihen im Gegenzug mit 30 Milliarden Euro ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte für ein Engagement bei der Griechenland-Rettung einen höheren Schuldenerlass des privaten Sektors gefordert. Ob sich jedoch genügend Banken an dem vereinbarten Schuldenschnitt beteiligen, entscheidet sich erst in den kommenden Wochen.
Wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine gewichtigere Rolle übernehmen: Die Gewinne der Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen werden an die Nationalbanken der Staaten fließen. Im Gegenzug geben die nationalen Notenbanken ihre Gewinne aus hellenischen Staatsanleihen an Athen zurück - so soll die Schuldenlast Griechenlands um 1,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Medienberichten zufolge soll zudem ein Sperrkonto eingerichtet werden, auf welches die griechische Regierung keinen Zugriff hat. Mit dem dort gelagerten Kapital sollen Zinsen gezahlt und Kredite getilgt werden. Zudem soll eine Expertengruppe aus EU, IWF und EZB dauerhaft die Einhaltung der Sparauflagen überwachen.
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss das griechische Parlament noch bis Monatsende mehrere Reformen verabschieden. Anfang März wird deren Umsetzung überprüft. Am Montag wird das deutsche Parlament über das Rettungspaket abstimmen - Schäuble rechnet mit einem mehrheitlich positiven Votum. Eine umfassende Beteiligung des IWF ist derweil noch immer nicht sicher: Direktorin Christine Lagarde machte ein Engagement von Reformen in Griechenland und der Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM abhängig. Auch Juncker machte sich für eine Ausweitung des ESM stark - bislang umfasst dieser ein Kreditvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Auf dem kommenden EU-Gipfel Anfang März wollen die Staats- und Regierungschefs über eine Aufstockung beraten. Bislang lehnte Deutschland diese Forderung ab.
