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05.12.2012 | 13:01 | sbi
Verhandlung zur Euro-Bankenaufsicht wird vertagt
Die Verhandlungen über eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Banken aller 17 Euro-Länder bleiben schwierig: Die Finanzminister der 27 EU-Länder konnten sich am Dienstag nicht auf einen rechtlichen Rahmen einigen. Medienberichten zufolge sollen die Verhandlungen nun am 12. Dezember während eines Sondertreffens fortgesetzt werden. Nach Aussagen von EU-Diplomaten verhinderten umfassende Forderungen Deutschlands einen möglichen Kompromiss.
Die Bundesregierung will alle Sparkassen und Volksbanken weiterhin unter nationaler Kontrolle halten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei unwahrscheinlich, dass eine europäische Institution sämtliche Kreditinstitute der Eurozone überwachen könne. Dem EZB-Rat sämtliche Entscheidungsrechte zu übertragen sei inakzeptabel. Aufsicht und Geldpolitik müssten strikt getrennt werden, so Schäuble. Während geldpolitische Entscheidungen unabhängig getroffen würden, sollte die Aufsicht politisch kontrolliert werden.
Auch das Nicht-Euro-Land Schweden, das seine Banken freiwillig von der Behörde kontrollieren lassen will, äußert Bedenken. Schäuble will ein Gremium schaffen, das aus den EZB-Ratsmitgliedern und Vertretern der Nicht-Euro-Länder, die ihre Banken ebenfalls beaufsichtigen lassen wollen, besteht. Bei diesem sollte dem Minister zufolge das letzte Entscheidungsrecht liegen.
Die Gegenposition stellen unter anderem Frankreich und die EU-Kommission: Sie wollen eine Bankenaufsicht, die ohne Ausnahme alle Euro-Institute kontrolliert. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sieht in der die Notenbank das alleinige Aufsichtsorgan. Die Behörde soll den Plänen nach bereits 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Nach Einschätzung der EZB ist das aber nicht vor dem 1. Januar 2014 denkbar. Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt den Beteiligten allerdings nicht mehr: Bis Ende des Jahres soll die rechtliche Grundlage stehen. Erzielen die Minister auf dem Sondertreffen keine Einigung, fällt diese Aufgabe den Staats- und Regierungschefs zu, die sich am 13. und 14. Dezember zum EU-Gipfel in Brüssel treffen. Vor allem die Krisenländer sehnen eine schnelle Entscheidung herbei. Sobald die Behörde steht, sollen die Banken direkt Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragen können.
