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09.12.2013 | 12:27 | asz
Euro-Finanzkrise: Banken sollen eigenen Abwicklungsfonds einrichten
Die Banken der Eurozone sollen eventuell notwendige Sanierungen oder Abwicklungen künftig aus der eigenen Tasche zahlen. Das geht aus Plänen zum Aufbau einer europäischen Bankenunion hervor, die der Süddeutsche Zeitung exklusiv vorliegen. Hierfür sollen die Institute planmäßig bis zum Jahr 2025 - spätestens allerdings bis 2028 - insgesamt 55 Milliarden Euro in einen zentralen Abwicklungsfonds einzahlen.
Zusätzlich sollen künftig auch Aktionäre, Gläubiger und Einleger an den entstehenden Kosten beteiligt werden, wenn Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Steuerzahler sollen dadurch nicht mehr für die Rettung maroder Banken zahlen müssen. Wer die Bankenrettung finanzieren soll, bis der Abwicklungsfonds aufgefüllt ist, geht aus dem Bericht bisher nicht hervor.
Ebenso unklar ist, ob lediglich die 130 größten Institute der Währungsunion oder alle 6.000 Euro-Banken in den Fonds einzahlen müssen. Während die meisten Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission alle Banken über den neuen Fonds abwickeln wollen, plädiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut SZ-Bericht dafür, Sparkassen und Volksbanken von der Regelung ausnehmen.
Unabhängig davon sind sich die Europäischen Staaten einig, dass die Geldhäuser der Union künftig zentral beaufsichtigt und abgewickelt werden sollen. Die Aufsichtsbehörde soll künftig als Teil einer übergreifenden Bankenunion fungieren und verhindern, dass Politiker eines einzelnen Landes entscheidenden Einfluss auf die jeweiligen nationalen Geldhäuser nehmen können. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet geht die französische Regierung davon aus, dass sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel auf weitere Details der Bankenunion einigen.
