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09.05.2012 | 12:53 | sbi
EU-Sondergipfel soll Wachstumsstrategien diskutieren
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für den 23. Mai einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen. Bei dem Treffen sollen Strategien für mehr Wirtschaftswachstum innerhalb der EU diskutiert werden. Erstmals wird dann auch Frankreichs designierter Staatspräsident François Hollande teilnehmen - er hatte im Wahlkampf angekündigt, gegen die rigide Sparpolitik der EU ankämpfen zu wollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Treffen, machte jedoch deutlich, dass der Schuldenabbau in Europa auch weiterhin oberste Priorität habe.
Es dürfe es keine Abstriche bei der Stabilität geben, sagte der EU-Kommissionspräsident auf einer Pressekonferenz. Die Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten müssten reduziert werden, um Vertrauen zu gewinnen und Zinskosten zu senken. Das gelte vor allem für die Krisenstaaten: Länder, die Hilfen benötigten, müssten die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen.
Dennoch sei er erfreut, dass einige Mitgliedsländer den stotternden Wachstumsmotor wieder auf Touren bringen wollen, so Barroso weiter. Er forderte die Regierungen der Länder auf, bis zum regulären EU-Gipfel im Juni Maßnahmen zu beschließen, die seine Behörde vor einiger Zeit vorgeschlagen hatte. Einer der Vorschläge sieht eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank um mindestens zehn Milliarden Euro vor. Die zusätzlichen Mittel sollen in Form von Krediten kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. Zudem sollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr EU-Gelder in den Ausbau der grenzüberschreitenden europäischen Infrastruktur investiert werden.
Frankreichs zukünftiger Präsident Hollande will den Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitern. Andernfalls werde Frankreich das Abkommen nicht ratifizieren, sagte ein Sprecher. Die Neuverhandlung des Fiskalpakts wird von einigen Parteien jedoch strikt abgelehnt - sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich klar für eine unveränderte Umsetzung des Abkommens ausgesprochen.
