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16.10.2012 | 13:00 | sbi
Schäuble: EU-Währungskommissar soll mehr Macht erhalten
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar soll im Rahmen der Währungsunion mehr Macht über die 27 EU-Staaten erhalten. Am Ende seiner Asienreise schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Nacht zum Dienstag Medienberichten zufolge eine entsprechende Reform der Europäischen Union vor. Wird der Vorstoß umgesetzt, müssten die Regierungen der Mitgliedsländer zum Teil auch auf ihre Haushaltssouveränität verzichten. Einer hierfür notwenigen Änderung der EU-Verträge müssten alle EU-Staaten zustimmen.
Sollte sich ein Land querstellen, will Schäuble die Reformen notfalls nur in der Eurozone umsetzen. Der Vorschlag sieht vor, dass der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar künftig ohne die Zustimmung anderer Kommissare Entscheidungen treffen kann - gegenwärtig gilt das Mehrheitsprinzip. Er würde somit über ein direktes Veto-Recht gegen die Budgetpläne eines Mitgliedsstaates verfügen. Beispielsweise könnte der EU-Währungskommissar einen Haushaltsentwurf oder ein bereits verabschiedetes Haushaltsgesetz ablehnen, wenn dieses gegen EU-Regeln verstößt. Der EU-Wettbewerbskommissar besitzt bereits vergleichbare Befugnisse für seinen Aufgabenbereich.
Derzeit kann die EU-Kommission den nationalen Regierungen lediglich nahelegen, ihr Haushaltskonzept zu überarbeiten - zwingen kann sie die Mitgliedsstaaten jedoch nicht. Dem Vorschlag des Bundesfinanzministers zufolge wären die Länder künftig verpflichtet, jeden Entwurf zu überarbeiten, wenn der Währungskommissar darin ein zu hohes Defizit erkennt. In welchen Bereichen Ausgaben und Einsparungen vorgenommen werden, soll jedoch weiterhin die jeweilige Regierung entscheiden. Zudem könnte das Kommissionsmitglied eigenständig ein Defizitverfahren gegen einzelne Mitglieder einleiten oder Sanktionen verhängen, wenn die genehmigte Neuverschuldung überschritten wird.
Nach Schäubles Vorstellung sollen zudem die Rechte des EU-Parlaments gestärkt werden. Die Abgeordneten würden künftig früher in haushaltsrelevante Fragen einbezogen. Außerdem soll das Abgeordnetenhaus in länderspezifische Unterparlamente gegliedert werden. Somit würden an einer Abstimmung nur die Volksvertreter der Länder teilnehmen, die von der Entscheidung betroffen sind - so würden etwa bei Euro-Fragen nur die Parlamentarier der Euro-Länder mitentscheiden.
