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16.01.2013 | 16:43 | sbi
EU-Parlament verschärft Regeln für Ratingagenturen
Der Einfluss von Ratingagenturen auf die Europäische Union wird künftig durch strengere Regelungen beschränkt. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg entschieden. Demnach können Anleger und Herausgeber von Aktien künftig die Ratingagenturen verklagen, wenn diese Staaten und Unternehmen absichtlich oder fahrlässig falsch bewerten. Dadurch müssen die Agenturen womöglich eventuelle finanzielle Verluste ersetzen. Medienberichten zufolge sollen die neuen Vorschriften bereits im März oder April in Kraft treten. Zuvor müssen noch die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen - was jedoch als Formsache gilt.
Dem Beschluss zufolge dürfen die Agenturen unaufgeforderte Bewertungen von EU-Staaten künftig nur an drei zuvor festgelegen Terminen im Jahr veröffentlichen. Zudem müssen die neuen Ratings außerhalb der europäischen Börsenzeiten bekanntgegeben und die jeweiligen Regierungen im Vorfeld informiert werden. Auch die Kriterien für die Bewertung müssen offengelegt werden. Weiterhin sind strengere Vorgaben für Beteiligungen vorgesehen – dadurch soll die Unabhängigkeit der Ratingagenturen gewahrt werden. Investoren dürfen demnach nur begrenzt Anteile an mehreren Ratingagenturen halten. Umgekehrt dürfen diese sich nur bis zu einem bestimmten Grad an Unternehmen beteiligen, die sie bewerten.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich deutlich strengere Vorgaben geplant. Plänen des EU-Binnenmarktsekretärs Michael Barnier nach, sollte es den Ratingagenturen sogar verboten werden, Länder zu bewerten, die internationale Finanzhilfen erhalten. Zudem ist die Idee einer europäischen Ratingagentur vorerst vom Tisch. Die Kommission will dazu erst 2016 ein Konzept vorlegen. Dennoch bezeichnete Barnier den Beschluss als wichtigen Schritt hin zu strengerer Kontrolle der Finanzmärkte. In der Vergangenheit hätten die Entscheidungen der Agenturen häufig zu Spekulationen beigetragen.
Mit dem Beschluss reagiert die EU auf schwere Vorwürfe gegen die drei großen US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Laut Barnier hätten die Agenturen die Finanzkrise verschärft. Die Bewertungsunternehmen werden kritisiert, die Krise durch falsche Ratings verschuldeter Staaten weiter befeuert zu haben. Außerdem sollen sie gezielt in die Politik eingegriffen haben, indem neuen Bonitätsnoten kurz vor EU-Gipfeln vergeben wurden.
