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17.08.2012 | 14:30 | vge
EU-Kommission plant EZB-Überwachung aller Banken der Eurozone
Die EU-Kommission will alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwachen lassen. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge, will die Behörde am 11. September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Auch Sparkassen und Volksbanken sollen demnach unter Aufsicht gestellt werden - Doch die laufen Sturm gegen den Plan aus Brüssel.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte, die Pläne der EU-Kommission seien weder notwendig noch realistisch. Die EZB könne nicht sämtliche 8.400 Kreditinstitute in Europa beaufsichtigen - diese Aufgabe sollten weiterhin die nationalen Bankenaufsichten übernehmen. Ein Grund gegen die EU-weite Bankenaufsicht sei, dass in diesem Falle nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operiert werden könnte. Begrüßenswert sei hingegen die Kontrolle der systemrelevanten europäischen Kreditinstitute, sagte Fahrenschon.
Auch Gerhard Hoffmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), kritisierte den Vorstoß der EU-Kommission. Eine zentrale Bankenaufsicht durch die EZB solle sich auf die 25 größten Banken der Eurozone beschränken. Eine Überwachung aller Volksbanken oder anderer nationaler Institute sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt. Dafür seinen die nationalen Aufsichtsbehörden besser qualifiziert, so Hoffmann. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) sprach sich kritisch darüber aus, dass die Unabhängigkeit der EZB durch eine Einbindung in die Bankenaufsicht untergraben würde. Dem Plan der EU-Kommission zufolge, soll die EZB jedoch nur eingreifen, wenn gefährliche Risiken entdeckt werden. Die nationalen Behörden sollten weiterhin die tägliche Aufsicht übernehmen.
Widerstand regt sich auch auf politischer Ebene: Bereits am Donnerstag hatte sich der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider gegen eine Bankenaufsicht durch die EZB ausgesprochen. Die Zentralbank sei aufgrund der Kreditvergabe an europäische Banken nicht unabhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich während des letzten EU-Gipfels Ende Juni dafür ausgesprochen, lediglich die 25 größten Banken der Eurozone unter die Aufsicht der EZB zu stellen.
