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29.06.2012 | 15:44 | vge
EU-Gipfeltreffen bringt Einigung zu Bankenaufsicht und Hilfsmaßnahmen
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder haben sich darauf geeinigt, reform- und sparwilligen Ländern finanzielle Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren - ohne dass diese zusätzliche Auflagen und Kontrollen hinnehmen müssen. Der Durchbruch war am Freitagmorgen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verkündet worden. Medienberichten zufolge ging der Vereinbarung ein 15-stündiger Verhandlungsmarathon voraus. Zudem soll mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Bankenaufsicht für die Währungsunion geschaffen werden.
Das zentrale Aufsichtsorgan für europäische Geldinstitute ist die Voraussetzung dafür, dass sich angeschlagene Banken direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren dürfen. Dieser Punkt war Spanien besonders wichtig gewesen. Die Banken des Landes können nun direkt Hilfen aus dem ESFS beantragen. Nach Inkraftsetzung des ESM werden die Schulden direkt von diesem weitergeführt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bisher gegen die direkte Übernahme der Bankenschulden durch die Rettungsschirme ausgesprochen - musste sich nun auf dem EU-Gipfel aber anscheinend dem wachsenden Druck aus Italien und Spanien beugen. Ohne den Beschluss wäre es lediglich möglich gewesen, Finanzhilfen an den spanischen Staat zu vergeben - was Madrid weitere Auflagen eingebracht hätte. Diesbezüglich wurde zugleich eine Forderung von Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti erfüllt: Künftig wird es keine Überprüfung der Staaten durch die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) geben, wenn Hilfen aus den Rettungsschirmen in Anspruch genommen werden.
Nach dem Beschluss der Bankenunion gaben Italien und Spanien ihre Blockadehaltung in der Frage eines Wachstumspakets für mehr Beschäftigung auf. Merkel sieht das 120 Milliarden Euro schwere Paket insbesondere als Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Im Zuge des Wachstumspakets soll unter anderem das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden erhöht werden, sodass in den kommenden Jahren neue Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro gewährt werden können. Die restlichen Gelder des Wachstumspakets sollen mit 55 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds und fünf Milliarden Euro aus Projektbonds finanziert werden.
