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23.01.2013 | 10:24 | sbi
EU-Finanzminister beschließen Finanztransaktionssteuer
Grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer: Die 27 Finanzminister der EU-Länder haben am Dienstag in Brüssel die Einführung der Abgabe mehrheitlich beschlossen. Medienberichten zufolge wird sie zunächst jedoch nur von elf EU-Staaten im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt. Die Finanzsteuer soll auf den Kauf und Verkauf von Aktien, Devisen, festverzinsten Wertpapieren und anderen Finanzprodukten erhoben werden.
Die Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ ist im EU-Vertrag verankert und ermöglicht es, einzelne Vorhaben zunächst nur in einer Gruppe von mindestens neun EU-Staaten umzusetzen. Neben Deutschland und Frankreich werden sich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, die Slowakei und Slowenien beteiligen. Auch die Niederlande hat bereits Interesse signalisiert. Mit der Steuer sollen der Finanzsektor künftig an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt und dubiose Methoden wie der Hochfrequenzhandel eingedämmt werden. Dieser wird als eine der Ursachen für Börsenturbulenzen betrachtet.
Nun beginnt der Gesetzgebungsprozess in der EU. Noch ist unklar, in welcher Form die Finanzsteuer erhoben werden soll. Die EU-Kommission wird hierzu ein Konzept vorlegen, das die teilnehmenden Länder einstimmig annehmen müssen. Nach den bisherigen Kommissionsplänen könnten Aktien- und Anleihegeschäfte mit 0,1 Prozent und der Handel mit Derivaten mit 0,01 Prozent belegt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete an, dass die Finanztransaktionssteuer nicht nur bei Geschäften an Börsen und anderen regulierten Handelsplattformen anfallen soll. Vielmehr könnte sie auch auf den außerbörslichen Handel erhoben werden - etwa bei Geschäften zwischen den Banken. Dadurch sollen dem Minister zufolge Ausweichreaktionen verhindert werden.
Eigentlich sollte das Vorhaben EU-weit durchgesetzt werden. Das Vorhaben scheiterte aber vor allem am Widerstand von Schweden und dem Vereinigten Königreich. Die Regierung in London hat bereits eine ähnliche Abgabe eingeführt. Die sogenannte „stamp tax“ (Stempelsteuer) beschert dem Land jährlich knapp drei Milliarden Pfund (rund 3,56 Milliarden Euro). Tritt die Finanzsteuer in Kraft, werden auch Privatanleger zur Kasse gebeten: Kauft ein Anleger für 10.000 Euro Aktien, müssten nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission zehn Euro an Steuern gezahlt werden.
