Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unserer Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.
Zur Cookierichtlinie
16.10.2013 | 11:22 | asz
EU-Finanzminister einigen sich auf Grundlagen für gemeinsame Bankenaufsicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab November 2014 die 130 größten Banken der Euro-Zone beaufsichtigen. Medienberichten zufolge einigten sich die Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Luxemburg auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Zentrale Aufgabe der EZB als Aufsichtsbehörde wird es sein, zu verhindern, dass die systemrelevanten Geldhäuser in ernsthafte finanzielle Schieflage geraten.
Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine einzelne Euro-Bank sich selbst und ganze Euro-Staaten in eine Krise stürzt, wenn ihr riskante Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Bevor die Notenbank ihre Arbeit aufnimmt, will sie zunächst die aktuellen Kapitalbestände und die Stabilität der Euro-Banken anhand eines sogenannten Stresstests prüfen. Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Vorsitzender der Deutschen Bank, bezeichnete die Einigung der Finanzminister gegenüber dem Magazins Stern als wichtigen Schritt hin zu einem stabileren Finanzsystem.
Ab November des kommenden Jahres können Krisenbanken zudem direkte Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Anspruch nehmen - womöglich jedoch auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Denn der endgültige Zeitpunkt für diese Option ist bislang unklar: Während der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem direkte Zahlungen aus dem ESM unter außergewöhnlichen Umständen bereits vor der Einrichtung der Bankenaufsicht für möglich hält, verwies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die deutsche Rechtslage eine direkte Rekapitalisierung von Krisenbanken zum aktuellen Zeitpunkt nicht zulasse.
Schäuble bezeichnete die gestrige Einigung indes als einen wichtigen Baustein zur Errichtung einer europäischen Bankenunion. Die EZB könne nun zügig damit beginnen, den notwendigen Apparat für die Bankenaufsicht einzurichten. Die praktische Umsetzung der Einrichtung einer Bankenaufsicht wird die Notenbank laut EZB-Direktor Jörg Asmussen ohnehin umgehend angehen: In den kommenden Wochen will die EZB entsprechende Büroräume anmieten und tausende Mitarbeiter einstellen, darunter auch 700 Bankenaufseher.
