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11.12.2013 | 16:41 | bbi
EU-Finanzminister einigen sich auf Abwicklungsfonds für Banken
Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, einen Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute einzuführen. Medienberichten zufolge kam während der Beratungen in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch jedoch keine endgültige Übereinkunft zustande. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Anschluss an die Sitzung, dass noch einige Details geklärt werden müssten. Deshalb sei ein weiteres Treffen in der kommenden Woche erforderlich.
Der Abwicklungsfonds könnte mit 50 bis 55 Milliarden Euro ausgestattet werden und in etwa zehn Jahren einsatzbereit sein, sagte Schäuble. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf sollen die Mittel dafür von den Banken selbst kommen. Bis zum endgültigen Start des Abwicklungsfonds können sich die nationalen Fonds gegenseitig unterstützen. Die entsprechenden Regelungen sollen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Ein nationaler Fonds darf jedoch erst herangezogen werden, wenn zuvor bereits die Anteilseigner und Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten wurden. Diese Vorgabe könnte bereits im Jahr 2016 in Kraft treten - und nicht erst 2018, wie ursprünglich geplant. Auch im Hinblick auf die Frage, wer über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll, zeichnet sich eine Einigung ab: Demnach soll dafür ein Gremium aus nationalen Vertretern und Mitarbeitern der Europäischen Kommission eingerichtet werden. Die Kommission muss die Entscheidungen des Gremiums zudem voraussichtlich abnicken. Sollten sich beide Parteien nicht einigen können, entscheiden die Mitgliedstaaten.
Der Abwicklungsfonds bildet neben der zentralen Bankenaufsicht eine weitere Säule bei der Errichtung einer europäischen Bankenunion. Die Aufsicht ist bereits beschlossene Sache: Sie wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt und soll ab November 2014 die etwa 130 größten Banken der Euro-Zone überwachen. Die EZB will damit frühzeitig erkennen, ob Geldinstitute in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
