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23.04.2012 | 15:09 | sbi
ESM-Kredite: Irland fordert Direktvergabe an Banken
Irland fordert eine Änderung des ESM-Vertrags: Ministerpräsident Enda Kenny sagte in einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland (FTD), der permanente Rettungsfonds solle künftig Kredite auch direkt an kriselnde Banken vergeben können. Spanien und einige südeuropäische Regierungen unterstützen den Vorstoß. Sobald ESM-Vertrag und Fiskalpakt ratifiziert seien, hoffe er auf Bewegung in der Diskussion, so der irische Regierungschef.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde befürwortet den Vorschlag aus Irland. Auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington sagte sie, dass Kredite aus dem Rettungsschirm auch direkt an Banken vergeben werden könnten. Dies sei ein Schritt hin zu einem besseren und stärkeren Europa. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission lehnen dieses Modell jedoch strikt ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass die Verträge in diesem Punkt eindeutig seien und daher keine Diskussion stattfinden werde. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach sich ebenfalls gegen eine direkte Geldvergabe an Banken aus.
Aktuell werden die Kredite der beiden Krisenmechanismen ESM und EFSF an Staaten ausgezahlt, die das Geld anschließend an die Banken weitergeben. Das Risiko tragen die jeweiligen Staaten. Um Hilfen aus dem Rettungsschirm zu erhalten, müssen die jeweiligen Regierungen harte Spar- und Reformprogramme umsetzen. Bei einer direkten Mittelvergabe würde das wegfallen. Laut Kenny hätten die Geberländer aber bereits durch den Fiskalpakt die Absicherung einer verantwortlichen Haushaltsführung - der Fiskalvertrag sieht unter anderem eine nationale Schuldenbremse vor. Bei einer direkten Mittelvergabe an Banken läge das Risiko allerdings bei den Rettungsfonds. Das bedeutet, dass eventuell alle Steuerzahler der EU für mögliche Verluste der Kreditanstalten haften müssten.
Zusätzlich forderte Kenny die Einrichtung eines Bankenabwicklungsfonds für die Eurozone. Die Europäische Zentralbank hatte diesen Vorschlag auf die Agenda gebracht. Dieser Fonds würde durch Beiträge der Banken gespeist. Bei einem Bankenzusammenbruch würden so die Steuerzahler entlastet. Die Insolvenz und Restrukturierung von Kreditinstituten ist in Deutschland und anderen Ländern durch nationale Gesetze geregelt. In den nächsten Wochen soll damit begonnen werden, eine EU-weite Gesetzesregelung auszuarbeiten.
