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31.07.2012 | 12:27 | sbi
ESM soll über unbegrenztes Limit verfügen
Im Kampf gegen die Krise wollen Euro-Länder wie Frankreich und Italien sowie einige führende Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) den künftigen Rettungsschirm ESM praktisch unbegrenzt mit Kapital ausstatten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich Geld bei der Zentralbank leihen zu können. Auf diese Weise könnte der Schutzschirm Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten aufkaufen - und zwar theoretisch ohne Limit.
Dem Plan zufolge würden die Risikoaufschläge dieser Länder aufgrund der künstlich erzeugten Nachfrage sinken - sie könnten so Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen. Der ESM würde außerdem die aufgekauften Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheiten für weitere Kredite hinterlegen. Diese sollen wiederum genutzt werden, um bedrohte Euro-Staaten unterstützen zu können. Würde der ESM eine Banklizenz erhalten, würde er damit quasi über unerschöpfliche Kapitalreserven verfügen. Bisher ist der ESM mit einem Kapitalstock in Höhe von 700 Milliarden Euro ausgestattet.
Ein ranghoher EU-Diplomat sagte dem Blatt, Experten und Politiker würden aktuell diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen der Rettungsschirm direkt auf die EZB zugreifen könne. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Frankreich einen ähnlichen Vorschlag auf den Tisch gebracht. Damals hatten mehrere Euro-Länder, darunter auch Deutschland, die Idee abgelehnt. Doch dem Bericht zufolge wollen immer mehr Euro-Länder der Krise angesichts der kritischen Entwicklung der vergangenen Wochen mit einer umfassenden Lösung zu Leibe rücken.
Damit nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer weiter zu - allerdings lehnen FDP, CSU und weite Teile der CDU die Pläne ebenso ab wie die gemeinsame Schuldenaufnahme über Euro-Bonds. Sollte sich Merkel über diese Einwände hinwegsetzen, riskiert sie, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerbricht. Doch auch die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine Banklizenz für den ESM ausgesprochen. Sie befürchtet, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verliert und die europaweite Inflation zunimmt. Zudem würde die Zentralbank indirekt Staaten finanzieren - was laut den EU-Verträgen verboten ist.
