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09.10.2013 | 13:40 | asz
ESM könnte künftig Krisenbanken der Euro-Zone abwickeln
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM könnte in Zukunft die Abwicklung insolventer Banken der Währungsunion übernehmen - zumindest wenn es nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier geht. Sollte der ESM den Status einer EU-Institution erhalten, könne er mit dieser Aufgabe betraut werden, sagte Barnier dem Handelsblatt. Hierfür müssten jedoch die EU-Verträge entsprechend geändert werden.
Der Kommissar schlägt daher vor, Banken nur über einen begrenzten Zeitraum hinweg von der EU-Kommission abwickeln zu lassen und die Verantwortung langfristig an den ESM zu übertragen. Damit weicht Barnier von seinem ursprünglichen Gesetzesvorschlag ab: Demnach sollte ausschließlich Brüssel das letzte Wort bei der Abwicklung maroder Banken haben – aus diesem Grund war sogar eine eigens hierfür einzurichtende EU-Agentur im Gespräch.
Mit seiner Kursänderung geht Barnier auch auf die deutsche Regierung zu, die sich vehement gegen die ursprünglichen Pläne gestemmt hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte etwa erklärt, eine einzelne Behörde dürfe nicht allein für alle kriselnden nationalen Banken verantwortlich sein.
Zudem zeigte sich der EU-Kommissar in einem weiteren Punkt kompromissbereit: Barnier hatte in seinem Entwurf gefordert, lediglich die 130 größten, systemrelevanten Geldhäuser der Euro-Zone im Notfall über die Währungsunion abzuwickeln – kleinere Geldhäuser sollten weiterhin den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden unterstehen. Gegenüber dem Handelsblatt räumte Barnier nun jedoch ein, dass diesbezüglich weiterer Gesprächsbedarf bestehe. Auch der Zusammenbruch kleinerer Kredithäuser könne das europäische Finanzsystem aus dem Gleichgewicht bringen. Im September hatte das Europaparlament jedoch beschlossen, dass die 130 größten systemrelevanten Banken künftig von einer übergreifenden Bankenaufsicht kontrolliert werden sollen.
