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30.11.2012 | 15:04 | sbi
Bundestag gibt Finanzhilfen für Griechenland frei
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro mit einer deutlichen Mehrheit bewilligt. Aus den Reihen der Union, FDP, SPD und den Grünen haben 473 Abgeordnete für das Programm gestimmt, 100 dagegen und 11 haben sich enthalten. Das Parlament musste der Auszahlung zustimmen, da die Maßnahmen erstmals den Bundeshaushalt belasten werden. Aus dem deutschen Etat werden erstmals Zahlungen an Griechenland geleistet - bisher waren lediglich Kreditgarantien vergeben worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte vor den Abgeordneten, dass im Haushaltsetat 2013 dadurch etwa 730 Millionen Euro fehlen werden. Im Jahr 2014 klafft ebenfalls eine Lücke von 660 Millionen Euro. Die Hilfen seien berechtigt, da die griechische Regierung konsequent an der Haushaltskonsolidierung arbeite und bereits einige Erfolge vorweisen könne, sagte Schäuble. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für weitere finanzielle Unterstützung.
SPD und Grüne stimmten dem Maßnahmenpaket zwar zu, übten aber dennoch Kritik an der Bundesregierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die Hilfen könnten die Probleme der Griechen nicht nachhaltig lösen - dadurch werde es zu einem neuerlichen Schuldenschnitt kommen, der von den Steuerzahlern finanziert werden müsse. Laut Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, seien die weiteren Hilfen die Konsequenz aus der falschen Politik der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu lange auf Sparmaßnahmen und Kürzungen gesetzt habe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, gegen die neuen Hilfen klagen zu wollen. Die Europäischen Verträge würden weder den Zinsschnitt noch die Überweisung von Bundesbankgewinnen decken.
Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten unter anderem einen Zinserlass und längere Laufzeiten auf bereits gewährte Kredite. Zudem erhält die Athener Regierung bis Ende 2014 Zeit, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen. Der zeitliche Aufschub führt im griechischen Haushalt zu einer Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro, die durch den Zinsschnitt und den verlängerten Kreditlaufzeiten geschlossen werden soll. Die Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen sollen zudem an das Land abgeführt werden. Die Notenbank hatte die Papiere im Rahmen der Stützungskäufe erworbenen. Auf die neuen Hilfen hatten sich die Finanzminister der Euro-Länder zum Wochenbeginn mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB geeinigt.
