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20.07.2012 | 15:06 | vge
Bundestag billigt Hilfen für spanische Banken
Der Bundestag hat den Weg für die finanzielle Unterstützung spanischer Banken frei gemacht: Am Donnerstag hatten die Abgeordneten Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro mit einer breiten Mehrheit bewilligt. Insgesamt 473 von 583 aus der Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten stimmten für die Maßnahmen.
Die Regierungskoalition erreichte allerdings keine Kanzlermehrheit: Hierfür hätte sie 311 Stimmen von allen 620 Abgeordneten benötigt - erreichte jedoch letztlich nur 301. Damit verpasste die schwarz-gelbe Koalition erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bereits bei der Abstimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland war die Marke nicht erreicht worden. Doch auch SPD und Grüne stimmten der Bankenhilfe größtenteils zu - obwohl beide Bundestagsfraktionen im Vorfeld Bedenken geäußert hatten. Die Linkspartei lehnte eine Unterstützung der spanischen Banken hingegen geschlossen ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung versichert, dass die Bankenhilfen mit strengen Auflagen verknüpft seien. Zudem werde der spanische Staat für die gewährten Finanzhilfen haften, hieß es in der Regierungserklärung. Spanien würde den Hilfsantrag stellen und entsprechend das Geld erhalten - und nicht die Banken selbst. Ohne eine Lösung der spanischen Bankenkrise sei die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet, so Schäuble weiter.
Das Rettungspaket in Höhe von 100 Milliarden für Spanien wurde noch am Freitag von den Euro-Finanzministern in einer Telefonkonferenz beschlossen. Die Vereinbarung soll in den nächsten Tagen in Madrid unterzeichnet werden. Als Bedingung für die Hilfskredite soll Spanien seinen Bankensektor sanieren. Deutschland soll für die Hilfen mit fast 30 Milliarden Euro haften.
