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07.03.2013 | 11:20 | sbi
EZB könnte deutsche Banken künftig ohne Absprache dicht machen
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ab 2014 eine deutsche Bank schließen, ohne sich mit der Bundesregierung absprechen zu müssen. Das geht einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge aus den Reformplänen der EU-Staaten zur Bankenaufsicht hervor, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Demnach soll die EZB künftig die großen europäischen Banken kontrollieren - die Notenbank muss der Bundesregierung jedoch keine Rechenschaft ablegen. Der Bundestag würde dadurch sein Mitspracherecht bei der Bankenaufsicht verlieren.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass sich die EZB auch nicht auf europäischer Ebene rechtfertigen müsse: Eine Rechts- und Fachaufsicht sei obsolet, da es keinen europäischen Finanzminister gebe. Kritik kommt auch vom SPD-Finanzexperten Carsten Schneider: Er sagte der SZ, der Deutsche Bundestag werde gegenüber der EZB künftig nur noch als Bittsteller auftreten. Auch das Europäische Parlament habe kaum Rechte. Im schlimmsten Fall müsse der Bundestag für die Kosten einer von der EZB veranlassten Bankenabwicklung geradestehen, ohne dass dem Parlament die entsprechenden Unterlagen vorliegen würden.
Die deutschen Banken werden aktuell von der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert. Beide Institutionen sind zwar formal unabhängig, die BaFin steht jedoch unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums, das sich in Aufsichtsfragen wiederum vor dem Bundestag verantworten muss. Das Ministerium kann die Geschäftsordnung der Behörde ändern, es stellt die wichtigsten Mitglieder des Verwaltungsrats und muss über alle aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten informieren – dadurch hat die Regierung in der Praxis eine Art Vetorecht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Reform der Bankenkontrolle geeinigt. Grund war, dass große, international vernetzte Geldhäuser von kleinen, nationalen Aufsichtsbehörden weder überwacht noch abgewickelt werden können. Auch die Entwicklung in Spanien spielte bei diesem Entschluss eine entscheidende Rolle: Hier hatten die nationalen Kontrollorgane die Probleme des maroden Bankensektors lange verharmlost. Die Folgen der Reform für die Regierungen und Parlamente wurden bislang jedoch außer Acht gelassen.
