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20.02.2015 | 12:18 | bme
Bundesfinanzministerium lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen den Antrag Griechenlands auf weitere Finanzhilfen ausgesprochen. Der Antrag sei kein substanzieller Lösungsvorschlag, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums, über die zahlreiche Medien am Freitag berichteten. Vielmehr ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne dass Griechenland die Anforderungen des Spar- und Reformprogramms erfüllen wolle.
Griechenland hatte am Donnerstag die Verlängerung der Finanzhilfen für weitere sechs Monate beantragt. Ende Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm des Landes aus. Wird es nicht verlängert, droht Griechenland die Pleite. Der Antrag auf Verlängerung wird von einer Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe geprüft, die aus den Ländern der Eurozone, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht.
Das deutsche Bundesfinanzministerium kam dabei bereits ein Tag nach Einreichung des Antrags zu einer Entscheidung. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden – beides sei untrennbar miteinander verbunden, sagte der Sprecher Schäubles. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder über die Kriterien, die eingehalten werden müssten. Im Antrag fehlt demnach offenbar der Verzicht auf bereits angekündigte Wahlversprechen wie Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Unklar ist zudem, ob Griechenland alle Reformauflagen erfüllen will. Am Freitag wollen alle Finanzminister der EU-Länder in einer Sondersitzung über den Antrag beraten.
Während die Finanzminister Finnlands und Spaniens den Antrag ähnlich beurteilen wie Deutschland, teilt die EU-Kommission die Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht. Nach Ansicht des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ebne der Antrag den Weg zu einem Kompromiss, wie die Online-Ausgabe der Tagesschau berichtete.
