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09.12.2011 | 11:40 | sbi
Briten kippen Änderungen des EU-Vertrags: Euro-Zone plant Fiskalunion
Der britische Premier David Cameron hat in der vergangenen Nacht die zur Euro-Rettung geplanten Änderungen der EU-Verträge platzen lassen. Neben Großbritannien legte auch Ungarn während des europäischen Gipfeltreffens in Brüssel sein Veto ein - eine Reform der Verträge von Lissabon erfordert jedoch die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder.
In dem Vertragswerk sollen Schuldengrenzen sowie automatische Sanktionen für Haushaltssünder festgeschrieben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Eurogruppe mit den neuen Beschlüssen ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen werde. Die Fiskalunion solle auch eine Stabilitätsunion sein. "Wir hätten eine Vertragsänderung zu 27 bevorzugt, aber das war nicht möglich", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die Bedingungen der britischen Regierung seien "inakzeptabel" gewesen, so Sarkozy weiter. Cameron machte seine Zustimmung zu Vertragsänderungen von Vorteilen für die britische Finanzbranche abhängig.
Die Spaltung der EU ist ein herber Rückschlag: Die Wirtschaften der Teilnehmer der geplanten Fiskalunionwerden enger zusammenarbeiten, während der Rest der EU außen vor bleiben wird. Zudem wird die von Merkel angestrebte stabile Vertragsbasis für schärfere Haushaltregeln geschwächt. Allerdings könnte die geplante Fiskalunion auf rechtliche Probleme stoßen: Der britische Premierminister Cameron stellte die Frage, ob die Fiskalunion auf EU-Institutionen zugreifen könne, da diese allen 27 EU-Staaten gehörten.
Zusätzlich wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM bereits Mitte 2012 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - in Kraft treten wird. Seine festgesetzte Obergrenze von 500 Milliarden Euro soll im Juli erneut überprüft werden. Zusätzlich wird der Internationale Währungsfonds IWF mit bilateralen Krediten um 200 Milliarden Euro aufgestockt – davon sollen die Euro-Länder allein 150 Milliarden Euro beisteuern. Der Krisenfonds EFSF wird derweil mittels Kredithebel auf 750 Milliarden Euro ausgeweitet.
